Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 320 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Medien“ registriert worden. Darunter waren 46 Gewaltdelikte, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5934) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5734) weiter hervorgeht. Danach haben die genannten Fallzahlen vorläufigen Charakter „und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch…
Seit Anfang 2016 sind durch das Bundeskriminalamt (BKA) laut Bundesregierung zirka 46.000 Löschersuchen an Online-Service-Provider versandt worden. Bei zirka 14.000 dieser Löschersuchen sei der Aufforderung zur Löschung nicht nachgekommen worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5864) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5644) weiter. Danach erfolgt die Erhebung strafrechtlich…
Am heutigen Montag (13.03.2023) kamen die Hausspitzen der sozialdemokratisch geführten Innenressorts der Länder gemeinsam mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu einer Konferenz in Bremen zusammen. Schwerpunkte der Diskussion bildeten vor dem Hintergrund des Amoklaufes in Hamburg am vergangenen Donnerstag mit insgesamt acht Todesopfern und vielen Verletzten eine Verschärfung des Waffenrechts…
Die für die Geldwäschebekämpfung zuständige Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls verfügt über keine spezifische Mitarbeiterstelle, die sich ausschließlich mit der Thematik informelle Finanzsysteme wie dem Hawala-Banking befasst. Die zuständigen Organisationseinheiten der FIU, die sich auch mit der Bewertung von Informationen und Sachverhalten mit Bezug zur informellen Finanztransfersystemen befassen, verfügten…
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland insgesamt 2.649 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen einschließlich subsidiären Schutzes beziehungsweise Abschiebungsverboten widerrufen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5850) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5460) hervor. Danach kam es im Jahr 2021 bei insgesamt 32.538 Entscheidungen in Widerrufsprüfverfahren in 29.889…
Die Chemnitzer Kriminalpolizei ermittelt seit dem 9. März 2023 gegen drei Auszubildende der Polizei Sachsen. Zu Grunde lag der interne Hinweis von Zeugen aus der Polizeifachschule Schneeberg, wonach die jungen Männer im dienstlichen wie möglicherweise auch privaten Kontext mit verschiedenen Äußerungen und Handlungen mit Bezug zum Nationalsozialismus in Erscheinung getreten…
Um den für Rückführungen genutzten Terminal am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/5862) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5635). Darin führte die Fraktion aus, dass nach einem Medienbericht das bislang für Sammelabschiebungen mittels Chartermaßnahmen genutzte Terminal 5 am Flughafen BER zum 31. März…
Ende vergangenen Jahres haben in Deutschland rund 44.500 asylberechtigte Ausländer gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5870) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5231) hervor. Danach waren zum Stichtag 31. Dezember 2022 im Ausländerzentralregister (AZR) 44.507 Menschen mit einer Asylberechtigung erfasst. Die drei Hauptstaatsangehörigkeiten entfielen demnach…
Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im vierten Quartal vergangenen Jahres laut Bundesregierung 30 Menschen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5773) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5510) ferner berichtet, lagen ihr mit Stand vom 31. Januar vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 324…
Im vergangenen Jahr sind nach Kenntnis der Bundesregierung 12.945 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Zugleich scheiterten im Jahr 2022 insgesamt 22.408 Abschiebungen vor Übergabe an die Bundespolizei und 929 Abschiebungen nach Übergabe an die Bundespolizei, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5749) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5277) weiter…
Im vierten Quartal 2022 sind in Deutschland vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5767) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5509) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen…
Über die Anzahl der Personen- und der Sachfahndungen im Schengener Informationssystem (SIS II) zum Stichtag 1. Januar 2023 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5781) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5602). Danach belief sich die Zahl der Personenfahndungen zum genannten Stichtag auf 1.000.300 und die der Sachfahndungen…