Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nach Darstellung der Bundesregierung lässt sich nicht pauschal beantworten, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um eine im Besitz von Rechtsextremen befindliche Liste mit Namen politischer Gegnerinnen und Gegner als „Feindesliste“ bezeichnen zu können. Es erfolge jeweils eine Einzelfallprüfung, die ausschließlich „durch die für die gelisteten Personen örtlich wie auch sachlich…
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie“ vorläufigen Zahlen zufolge 43 christenfeindliche Straftaten gemeldet worden, davon sieben Gewaltdelikte. In Jahr davor waren es mit Stand vom 31. Januar 2022 insgesamt 39 entsprechende Straftaten, darunter neun Gewaltdelikte, wie aus der Antwort der Bundesregierung…
Nach Talfahrt in den Pandemiejahren sind die polizeilich registrierten Straftaten in Brandenburg in 2022 erstmals wieder gestiegen. Insgesamt wurden 170.204 Straftaten gezählt. Damit liegt die Kriminalität im Land trotz Anstieg von 7,1 Prozent bzw. um 11.240 Fälle noch unter dem Vor-Corona-Niveau. Innenminister Michael Stübgen und Polizeipräsident Oliver Stepien stellten die…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Innensenatorin von Berlin Iris Spranger, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2022 vorgestellt. Im Berichtsjahr 2022 wurden bundesweit insgesamt 5.628.584 Straftaten registriert. Das entspricht einer Steigerung um 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und…
Bisherige Generaldirektorin für Informationssysteme der EZB wird die erste Frau als Präsidentin einer Sicherheitsbehörde im Bereich des Bundesinnenministeriums sein Aufgrund ihrer IT-Sicherheitsexpertise und ihrer Managementerfahrung in der EZB hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die derzeitige Generaldirektorin für Informationssysteme der Europäischen Zentralbank, Claudia Plattner, als neue Präsidentin des Bundesamts für die Sicherheit…
Auch über 75 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges gibt es für den Kampfmittelbeseitigungsdienst Sachsen (KMBD) viel zu tun. Trotz phasenweiser Einschränkung durch die Corona Pandemie konnten die Spezialisten des KMBD ohne Unterbrechung ihren Auftrag erfüllen und sind im Jahr 2022 zu insgesamt 664 Einsätzen gerufen worden. Dabei wurden insgesamt…
Nach der Zusammenlegung von kleineren Polizeidienststellen in Baden-Württemberg hat die Kriminalität in den betroffenen Gebieten zugenommen. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Studie des ifo Instituts mit dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Die Schließung von Polizeiposten führte zu einem Anstieg von Autodiebstählen um 18 Prozent und Wohnungseinbrüchen um 12…
»Sachsen ist und bleibt ein sicheres Bundesland«, machte Innenminister Armin Schuster heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik deutlich. Er unterstrich, genauso wie LKA-Präsidentin Sonja Penzel: »Damit das so bleibt, leisten unsere Polizistinnen und Polizisten täglich ihr Bestes – dafür gebührt ihnen unser aller Dank.« Mit Blick auf die aktuellen Zahlen sagt…
Um die „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ geht es am Montag, 27. März 2023, in einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Auf der Tagesordnung stehen zudem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion und zwei Vorlagen der Fraktion Die Linke. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 600) beginnt,…
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat heute (20.03.2023) die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Dabei wurden nach starken Rückgängen der Gesamtfallzahlen in den vergangenen Jahren im Bereich der polizeilich registrierten Kriminalität erstmals wieder Zunahmen verzeichnet. Im Vergleich zu 2019, dem letzten Jahr vor der…
In den vergangenen drei Tagen hat die bisher größte konzertierte Fahndungsaktion zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen im Bundesgebiet stattgefunden. Vom 14. bis 17. März 2023 waren parallel sieben Länderpolizeien auf überregionalen Reiserouten mit Kontrollstellen aktiv, um den Druck auf international agierende Tätergruppen zu erhöhen. Insgesamt waren in den sieben beteiligten Bundesländern…
Besorgt blickt Thorsten Grimm, 1. stv. Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern auf die Kriminalstatistik 2022. "Vor allem der deutliche Anstieg bei der Zahl der Sexualstraftaten, insbesondere durch die starke Zunahme bei Kinderpornografie, muss Signal sein, die Ermittlerinnen und Ermittler mit der bestmöglichen Technik und besseren rechtlichen Voraussetzungen auszustatten.…