Der Hessische Innenminister Peter Beuth, Sprecher der unionsgeführten Innenministerien (B-Sprecher der Innenministerkonferenz), hat gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul ein Positionspapier der Innenministerinnen und -minister der Union (B-Länder) vorgestellt. „Wir leben in einem sehr sicheren Land. Die Aktivitäten krimineller Clanangehöriger haben sich in Teilen Deutschlands in den letzten Jahren…

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Die Letzte Generation führt weitere Störaktionen in Bayern mit Schwerpunkt in München durch. Klimaaktivisten der Letzten Generation haben sich an verschiedenen Orten in der Münchener Innenstadt auf Straßen geklebt. In den vergangenen Tagen hatte die Gruppe in Würzburg, Nürnberg und Regensburg Straßen blockiert. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "So wichtig der Kampf für…

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"Die Schnittmengen zwischen den verschiedenen extremistischen Szenen nehmen zu. Mit teils verblüffend ähnlicher Propaganda, Symbolen und Argumenten versuchen Extremisten unterschiedlicher Ausrichtung politische und gesellschaftliche Entwicklungen verstärkt in ihrem Sinne zu beeinflussen." Dies sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2023. "Gemeinsames Feindbild ist unser pluralistischer Staat, der auf vielfältige Weise in Misskredit gebracht…

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(c) Innenministerium Bayern Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich haben heute in München die Entwicklung der Hasskriminalität in Bayern seit 2019 dargestellt. Das Lagebild Hasskriminalität Bayern 2022 belegt laut Herrmann ein weiterhin hohes Niveau: "Hasskriminalität hat leider weiter Konjunktur. Die Zahl der Straftaten ist in Bayern von 2019…

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Im ersten Halbjahr 2023 fanden insgesamt 1.137 Abschiebungen, inklusive Dublin-Überstellungen von ausreisepflichtigen Ausländern, in bayerischer Zuständigkeit statt. "Dies ist eine Steigerung verglichen zum Vorjahreszeitraum mit 916 Abschiebungen um fast ein Viertel. Von den insgesamt 7.861 bundesweiten Abschiebungen beträgt der bayerischeAnteil rund 15 Prozent", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Halbjahresbilanz 2023. Die meisten Abschiebungen fanden…

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Illegale Sportwetten, nicht angemeldete und manipulierte Glücksspielautomaten, Hinterzimmercasinos – die hessische Polizei ist am Dienstag, 25. Juli, bis tief in die Nacht mit großangelegten Kontrollmaßnahmen landesweit gegen illegales Glücksspiel vorgegangen. Der Aktionstag wurde vom Hessischen Landeskriminalamt koordiniert. Neben 177 Einsatzkräften aus allen sieben hessischen Polizeipräsidien und der Bereitschaftspolizei waren auch…

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26.07.2023, Füssen: Einsatzübung AlpenTEX 2023. Foto: Matthias Balk/Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Ein Terroranschlag mit mehreren Todesopfern, parallel die Ankündigung, die Lechstaustufe am Forggensee anzugreifen, sowie zwei bewaffnete Terroristen, die ins alpine Gelände fliehen: Mit diesem herausfordernden fiktiven Szenario fand heute in der Allgäu Kaserne in Füssen…

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Der Bayerische Landtag hat heute in Zweiter Lesung ein Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) beschlossen: "Mit der ab 1. August 2023 geltenden neuen Rechtslage setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Grundsatzurteil vom April 2022 um und gestalten die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz verfassungskonform aus." Das Gericht hat damals die Befugnisse des…

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Das Ministerium der Justiz und für Migration errichtet für Baden-Württemberg ein staatsanwaltschaftliches Cybercrime-Zentrum zur gezielten und effektiven Bekämpfung von Straftaten, die sich gegen informationstechnische Systeme richten oder mittels Computer- und Informationstechnik durchgeführt werden. Über die aktuellen Planungen hat Justizministerin Marion Gentges am heutigen Dienstag (18. Juli 2023) das Kabinett unterrichtet. Das bei…

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Die Zahl der Autodiebstähle in Deutschland steigt wieder an. Das geht aus dem heute veröffentlichten "Bundeslagebild Kfz-Kriminalität 2022" des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr 14.611 Pkw dauerhaft entwendet. Das sind 19,6 Prozent mehr als im Jahr 2021. Auch Diebstähle von größeren Fahrzeugen haben zugenommen. So stieg die…

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Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg hat die Junge Alternative Brandenburg (JA Brandenburg) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochgestuft. Das haben Innenminister Michael Stübgen und der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, heute in Potsdam mitgeteilt. 2019 war die JA Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft worden. Stübgen: „Die Positionen der AfD-Jugendorganisation sind eindeutig nicht mit unserem Grundgesetz…

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(c) IM M-V Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin vorstellte. "Rechtsextremisten, Reichsbürger und…

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