UPDATE: Durchsuchungen und Ermittlungen beim „Islamische Zentrum Hamburg“
Durchsuchungen von 54 Objekten in sieben Bundesländern dauern an - Mögliche Beweismittel wurden sichergestellt
Ermittlungsmaßnahmen gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ – Prüfung eines vereinsrechtlichen Verbots
Durchsuchungen von 54 Objekten in sieben Bundesländern
Jahresbericht der Bundespolizei 2022: Bewältigung irregulärer Migration, Großeinsatzlagen und Kriminalitätsbekämpfung
Auch im vergangenen Jahr war die Bundespolizei in ihrem gesamten Zuständigkeitsbereich umfassend gefordert. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei 2022 hervor, der heute vom Bundesinnenministerium und der Bundespolizei veröffentlicht wurde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Bundespolizei ist mit ihren vielfältigen Aufgaben im In- und Ausland mehr denn je stark gefordert…
DPolG Bayern: Neue Polizei-Software für Bayern dringend notwendig!
Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender DPolG Bayern (Quelle: DPolG Bayern) "Jedes Hilfsmittel, das uns im Kampf gegen Kriminelle und Extremisten dienlich ist, ist ein gutes und die Bayerische Polizei wartet schon lange genug auf die "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyse"-Software, kurz VeRA!", erklärte der DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein. "Dass der Koalitionsvertrag von CSU und…
BSI-Lagebericht: Cybersicherheitslage erfordert strategische Neuaufstellung
Die Cybersicherheitslage in Deutschland ist weiter angespannt. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), heute vorgestellt haben. Der BSI-Lagebericht verdeutlicht, dass von Angriffen mit Ransomware die derzeit größte Bedrohung…
Innenministerin Faeser verbietet „HAMAS“ und „Samidoun“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die Betätigung der Terrororganisation HAMAS und des internationalen Netzwerks „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ in Deutschland verboten. Die Teilorganisation „Samidoun Deutschland“, auch agierend unter den Bezeichnungen „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ und „Hirak e.V.“ ist verboten und wird aufgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Mit der HAMAS…
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, mit dem mehr und schnellere Rückführungen und Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, die effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht vorsehen. Dabei geht es auch…
Spitzen der Nachrichtendienste vor dem Kontrollgremium
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages hat am Montag zum siebten Mal in seiner Geschichte die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes in einer öffentlichen Anhörung befragt. Bei der jährlichen Veranstaltung stellten sich die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sowie die Präsidentin…
Lagebild Organisierte Kriminalität: Unverändert hohe Bedrohungslage, steigende Gewaltbereitschaft
Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr insgesamt 639 Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) geführt. Die Anzahl der OK-Ermittlungsverfahren ist damit gegenüber 696 Ermittlungsverfahren im Jahr 2021 zurückgegangen, liegt aber weiterhin deutlich über dem Niveau der Vorjahre (2019: 579 und 2020: 594 OK-Ermittlungsverfahren). Das geht aus dem…
Bundesinnenministerin Faeser vereinbart mit Polen und Tschechien gemeinsame Streifen auf dortigem Staatsgebiet und Taskforce gegen Schleusungskriminalität
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich mit ihren Amtskollegen aus Tschechien, Vít Rakušan, und Polen, Mariusz Kamiński, auf eine gemeinsame Taskforce zur effektiven Bekämpfung der menschenverachtenden Schleusungskriminalität verständigt. Diese wird unter dem Dach von Europol EMPACT (European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats) agieren. Außerdem werden künftig verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei…
Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Artgemeinschaft“: Extremistische Literatur, Gold, Bargeld, Schusswaffen und Armbrüste sichergestellt
Seit heute Morgen waren rund 700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Länder im Einsatz, um das durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot der rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ („Artgemeinschaft“) einschließlich aller Teilorganisationen zu vollstrecken. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand sind neben Gold und Bargeld…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ordnet flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den Grenzen zu Polen und Tschechien an
Angesichts der sich verschärfenden Schleusungskriminalität an den deutschen Grenzen zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik sind zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets notwendig. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat daher flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten angeordnet, die die Bundespolizei ab jetzt zusätzlich zur bereits stark intensivierten Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet vornimmt.…