Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am 11. März 2023 begeht Deutschland zum zweiten Mal den nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt. Aus diesem Anlass äußern sich Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann, MdB, und der Beauftragte der Bundesregierung für Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland Pascal Kober, MdB. Bundesjustizminister Dr. Marco…
Zu Gast:• Jürgen Trittin (Bündnis´90/Die Grünen), seit 2014 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss• Norbert Röttgen (CDU), Mitglied Auswärtiger Ausschuss im Bundestag, von 2014 bis 2021 dort Vorsitzender• Sabine Adler, langjährige Moskau-Korrespondentin des Deutschlandfunks, Autorin u. a. „Die Ukraine und wir: Deutschlands Versagen und die Lehren für die Zukunft“• Peter R. Neumann,…
Sendetermin: Montag, 6. März 2023 um 21:00 Uhr im Ersten Das Thema: Über eine Million Menschen suchen Zuflucht: Deutschland an der Belastungsgrenze? Die Gäste:Britta Haßelmann (B‘90/Grüne, Fraktionsvorsitzende)Jens Spahn (CDU, Stellv. Fraktionsvorsitzender, Präsidiumsmitglied)Isabel Schayani (Moderatorin ARD „Weltspiegel“; Leiterin der Redaktion „WDRforyou“)Tareq Alaows (Flüchtlingspolitischer Sprecher der Organisation „Pro Asyl“)Tanja Schweiger (Freie Wähler,…
Sendetermin: 21:45 Uhr im Ersten Ein Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine ist nicht absehbar. Wie kann Frieden erreicht werden? Mehr Waffen, mehr Verhandlungsbereitschaft oder hilft nur beides? Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kiew weitere Unterstützung zugesagt, in seiner Regierungserklärung sagte er: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich…
Zu Gast: Lars Klingbeil (SPD), Parteivorsitzender Amira Mohamed Ali (Die Linke), Fraktionsvorsitzende im Bundestag Marina Weisband, Publizistin und Grünen-Politikerin, in Kiew geboren, besitzt neben der ukrainischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft Nicole Deitelhoff, Professorin für Internationale Beziehungen und Theorien globaler Ordnungspolitik an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Direktorin der Hessischen Stiftung…
Am 1. März enden fast alle bundesweit geltenden Coronamaßnahmen. Ist die Pandemie nach drei Jahren vorbei? Wie ist Deutschland durch die Krise gekommen? Was haben wir für zukünftige Pandemien gelernt? Fragen an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Sie war die Elbenfürstin Galadriel, sie war Bob Dylan, sie war Königin Elisabeth –…
Die Vereinten Nationen haben erneut mit breiter Mehrheit an die Seite der Ukraine gestellt und den Rückzug Russlands gefordert. Hält die Geschlossenheit der Weltgemeinschaft? Was bringt die „Friedensinitiative“ Chinas? Sind Verhandlungen mit Wladimir Putin realistisch? Im Studio Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (B90/Die Grünen). Es erklären, kommentieren und diskutieren der langjährige ARD-Moderator…
Sendetermin: 27.02.2023 um 21:00 Uhr im Ersten Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Frieden mit Putins Russland: Eine Illusion? Die Gäste:Katrin Göring-Eckardt (B‘90/Grüne, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags)Sahra Wagenknecht (Die Linke, Bundestagsabgeordnete; Mitinitiatorin „Manifest für den Frieden“Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses; Bundestagsabgeordnete; Mitglied im Bundesvorstand)Herfried Münkler (Politikwissenschaftler, emeritierter Professor an der…
Auch nach einem Jahr ist ein Ende des Krieges und der Krisen nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Belastungen steigen und die Unsicherheit wächst. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich am Donnerstag, 23. Februar 2023, den Fragen von Maybrit Illner – zum dritten Mal seit Regierungsantritt. Die "maybrit illner"-Sendung mit dem…
Bezüglich seiner Israel-Reise vom 20. Februar bis 21. Februar 2023 erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind einzigartig. Unsere beiden Länder verbindet eine besonders grausame Geschichte, für die wir ewig in der Schuld stehen. Mein Besuch in Yad Vashem hat dies erneut deutlich vor Augen…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum 3. Jahrestag des rechtsextremistischen Anschlags in Hanau: „Auch wenn sich der öffentliche Fokus durch Russlands brutalen Krieg gegen die Ukraine verändert hat und wir uns vor neuen Bedrohungslagen schützen müssen, dürfen wir nicht vergessen: Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie.…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu dem Gewaltausbruch geben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte heute Nacht in Trier: „Den massiven Gewaltausbruch gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte heute Nacht in Trier verurteile ich scharf. Sich zusammenzurotten und mit Eisenstangen und Flaschen auf Einsatzkräfte loszugehen, zeigt nichts als rohe Gewalt, die mit aller Härte verfolgt und…