Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum heutigen Tag der Kriminalitätsopfer erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Kriminalitätsopfer und ihre Angehörigen dürfen sich nicht allein gelassen fühlen. Wir müssen daher immer wieder unseren Blick dafür schärfen, wie wir ihren Bedürfnissen noch besser Rechnung tragen können. Dazu gehört auch, dass wir Opfer von Kriminalität als wichtige legitime Akteure…
Kremlchef Wladimir Putin überraschte am Wochenende mit einem Blitzbesuch auf der Krim und im zerstörten Mariupol. Gleichzeitig versichert ihm Chinas Staatschef Xi Jinping in Moskau die Unterstützung. Wie fest sitzt der russische Präsident im Sattel? Kann China im Ukraine-Krieg vermitteln? Darüber diskutieren der ehemalige Schachweltmeister und russische Oppositionelle Garri Kasparow…
Chinas Staatschef Xi Jinping reist zu Wladimir Putin nach Moskau: Was bedeutet das Treffen für die Ukraine und den Westen? Steigen nun die Chancen auf Friedensverhandlungen? Darüber diskutieren der CDU-Außenpolitiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter und der ehemalige Parteichef der SPD sowie der Linken und heute parteilose Oskar Lafontaine Nach…
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Heizen, Dämmen, Autofahren: Öko-Umbau mit der Brechstange? Sendetermin: Montag, 20.03.2023 um 21:00 Uhr im Ersten Die Gäste sind unter anderem:Frank Schätzing (Bestseller-Autor u.a. „Der Schwarm“; aktuelles Buch „Was, wenn wir einfach die Welt retten?“)Katrin Göring-Eckardt (B‘90/Grüne, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags)Johannes Vogel (FDP, stellv. Bundesvorsitzender; Erster…
Spätestens seit dem erneuten Angriff Russlands auf die Ukraine ist klar: Die Zeit des Friedens in Europa ist vorbei. Ist Deutschland für diese neue Phase gerüstet? Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt, die deutschen Streitkräfte seien im Falle eines Angriffskrieges nicht verteidigungsfähig. In dieser Woche hat die Wehrbeauftragte Eva Högl noch zusätzlich…
Zu Gast:• Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz• Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen• Boris Palmer (Bündnis´90/Die Grünen - Mitgliedschaft ruht), Oberbürgermeister Tübingen• Hanna Stoiak, ukrainische Ärztin• Tino Schomann (CDU), Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg• Helene Bubrowski, Journalistin, Parlamentsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Berlin Kommunen, Städte, Bundesländer schlagen Alarm: Mehr als 1,4…
Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen heute im Bundestag (TOP 3, gegen 16.30 Uhr) erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Wer in einem Land hohe Gewinne erwirtschaftet, der soll sich mit einem fairen Beitrag an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Das…
anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Überarbeitung des Sanktionenrechts heute im Deutschen Bundestag (TOP 5, gegen 18 Uhr) erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Der Deutsche Bundestag berät heute eine historische Reform. Denn mit der Neuregelung des strafrechtlichen Sanktionenrechts setzen wir jetzt um, was von Expertinnen und Experten…
Die Bundesregierung streitet um den Haushalt 2024. Ob bei der Finanzierung der Kindergrundsicherung, der Bundeswehr oder der Energiewende: Die Ampelparteien blockieren sich im Streit um den Etat. Wie handlungsfähig ist die Regierung? Welche Ampel-Projekte lassen sich noch finanzieren? Fragen an Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner. Erbitterter Kampf um Bachmut. Welche…
Energiewende, Verbrennerverbot, Kindergrundsicherung: Die Reizthemen in der Ampelkoalition häufen sich. Wie handlungsfähig ist die Regierung? Welche Vorhaben der Ampel können wir uns leisten? Darüber diskutieren die Parteivorsitzende der Grünen Ricarda Lang und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn. In der ukrainischen Stadt Bachmut kämpfen ukrainische und russische Soldaten weiter um jeden…
Moderation: Louis Klamroth Sendetermin: Montag, 13. März 2023 um 21:00 Uhr im Ersten Das Thema: Die neue Macht der Arbeitnehmer: Mehr Geld für weniger Arbeit? Die Gäste: Hubertus Heil (SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales) Frank Thelen (Unternehmer und Start-Up-Investor) Steffen Kampeter (Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA) Karen…
Deutschland muss bis 2045 klimaneutral sein. Deswegen will Wirtschaftsminister Robert Habeck den Einbau von neuen Gas- und Ölheizungen vom kommenden Jahr an praktisch verbieten. Das stößt auf Kritik – auch innerhalb der Ampelkoalition. Die FDP stellt sich dagegen. Auch beim Thema Verkehr: Minister Volker Wissing hat angekündigt, das für 2035…