Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Klimapolitik der Bundesregierung verunsichert die Bevölkerung. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend von infratest dimap sorgen sich mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland, dass sie die geplante Heizwende finanziell überfordern werde. Knapp drei Viertel fühlen sich über die Pläne zum klimaschonenden Heizen nicht ausreichend informiert. Womöglich auch deshalb war die…
„Das rechtsextremistische Mord-Attentat auf Walter Lübcke war ein tiefer Einschnitt. Dass ein aktiver Kommunalpolitiker wegen seiner Menschlichkeit gegenüber Geflüchteten, seiner Klarheit und seinem Mut von einem Neonazi erschossen wurde, bleibt bis heute ein unfassbares Verbrechen. Ich denke oft an Walter Lübcke und seine Familie. Sein Tod war ein unermesslicher Verlust.„
Die Ampel streitet ums Heizungsgesetz, der Kanzler schweigt in dieser Krise – und die Bürger sind verunsichert. Wird der Gipfel zwischen Grünen und FDP einen Kompromiss finden, der weder dem Klima noch dem Wohlstand schadet? Und werden die Menschen ihn dann auch verstehen und bezahlen können? Wie werden die technologischen,…
Am 3. Juni 2008 startete "Markus Lanz" im ZDF – nun feiert die Talkshow am Donnerstag, 1. Juni 2023, 23.15 Uhr, Jubiläum: 15 Jahre spannende Gespräche am späten Abend in mittlerweile 1.812 Sendungen. ZDF-Programmdirektorin Nadine Bilke: "Markus Lanz ist eine feste Größe unter den politischen Talkshows in Deutschland und hat…
Aus Anlass des Internationalen Kindertags am 1. Junierklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann: "Gesetze werden von Erwachsenen gemacht. Aber beachten müssen sie gerade auch die Bedürfnisse und Grundrechte der Kinder. Der Internationale Kindertag ist ein guter Anlass, daran zu erinnern. Für die Bundesregierung folgt daraus eine konkrete Aufgabe: Wir…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt anlässlich des Urteils des OLG Dresden gegen mutmaßliche Linksextremisten: „Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden hat deutlich gezeigt, dass von gewaltbereiten Linksextremisten eine erhebliche Gefahr ausgeht. In linksextremistischen Gruppen sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen. Diese Radikalisierungs- und Gewalt-Spirale darf sich nicht…
Warum machen die USA jetzt den Weg frei für Kampfjet-Lieferungen? Werden diese in den nächsten Monaten noch eine Rolle spielen – oder sollen sie vor allem die Ukraine der Zukunft schützen? Kann die "Frühjahrs-Offensive" den Krieg noch entscheiden oder mündet alle Verteidigung doch in einem zermürbenden Stellungskrieg? Wie verändert dieser…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu den heute vorgestellten Zahlen kindlicher Gewaltopfer im Jahr 2022: „Es ist zutiefst erschütternd, dass jeden Tag 48 Kinder in Deutschland Opfer von sexueller Gewalt werden. So viele Fälle gab es 2022 im Schnitt jeden Tag. Das kann niemanden kalt lassen. Hinzuschauen und zu handeln, wann immer…
Die Ampel streitet, die Opposition macht Druck: Kippt wegen der Affären im Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck das geplante Heizungsgesetz? Kann Deutschland seine Klimaziele nur mit Verboten erreichen? Darüber diskutieren der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister von Bayern Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen). Die USA machen…
Sendetermin: Montag, 22.05.2023 um 21:45 Uhr im Ersten Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Grüner Filz bei Habeck: Ist die Energiewende in Gefahr? Die Gäste:Katrin Göring-Eckardt, B‘90/Grüne, Vizepräsidentin des Deutschen BundestagsChristian Dürr, FDP, Fraktionsvorsitzender; Mitglied des PräsidiumsJulia Klöckner, CDU, Wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU BundestagsfraktionMarkus Feldenkirchen, Journalist; politischer Autor im Hauptstadtbüro des SPIEGELHermann-Josef…
Panzer, Waffen und Munition: Die Bundesregierung schnürt ein milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine. Wie weit wird die Unterstützung für die Ukraine gehen? Wie gut ist die Bundeswehr für den Ernstfall gerüstet? Fragen an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Russland rechnet mit der Frühjahrsoffensive der Ukraine. Gleichzeitig attackiert der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni…
Sendetermin: Dienstag, 16. April 2023 um 22:50 Uhr im Ersten Die herben Stimmenverluste bei der Landtagswahl in Bremen erhöhen den Druck auf die Grünen. Wie sehr belasten der Streit um das Heizungsgesetz und die Filzvorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Partei? Darüber diskutieren Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) und der…