Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Energie und Lebensmittel – wie Blei liegt die hohe Inflation über dem Land. Die Reallöhne sind niedriger als 2015. Reales Vermögen wird vernichtet. Kaufkraftverlust führt zu Kaufzurückhaltung. Die Zinswende der EZB soll die Inflation bekämpfen – belastet nun aber Wirtschaft und Konsumenten. Europas größte Volkswirtschaft steckt in einer sogenannten technischen…
Nur jeder Fünfte ist zufrieden mit der Ampelregierung. Kann die Einigung im Heizungsstreit die Wende bringen? Und hat Deutschland die richtige Strategie im Ukrainekrieg? Darüber diskutieren der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla. Gegenoffensive in der Ukraine: Die ukrainischen Truppen kommen nur mühsam voran. Laut Kiew stehe der große Schlag aber…
Schwierige Gespräche in Berlin: Die Bundesregierung empfängt Chinas Ministerpräsidenten LI Qiang und sein Kabinett zu Regierungskonsultationen. Wie sollte Deutschland umgehen mit der Großmacht? Kann China im Ukraine-Krieg Frieden stiften? Darüber sprechen die Vorsitzende des Bundesverteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und der China-Experte Felix Lee. Vor wenigen Wochen überlebte Deutschlands bekanntester Tierfilmer in Rumänien schwer…
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Der Fall Rammstein und die Frage: Männer, seid Ihr wirklich noch nicht weiter? Die Gäste:Lisa Schäfer (CDU-Kommunalpolitikerin, ist gegen die Frauenquote)Stefanie Lohaus (Journalistin und Projektleiterin „Gemeinsam gegen Sexismus“)Tobias Haberl (Journalist beim Magazin der „Süddeutschen Zeitung“, Autor: „Der gekränkte Mann“) Thomas M. Stein (ehem. Musikmanager)Prof. Rita Süssmuth (CDU, ehemalige Bundesfamilienministerin und Bundestagspräsidentin) Skandale…
In letzter Sekunde hat sich die Ampel jetzt geeinigt – auf „Leitplanken“ für das neue Heizungsgesetz. So kann dieses vielleicht noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Der Streit um die Wärmewende – nicht der einzige Krach innerhalb der Ampel. Dabei sind SPD, Grüne und FDP vor anderthalb Jahren…
Die Offensive läuft, die Kämpfe sind "hart" wie Präsident Selenskyj sagt, die ukrainische Armee komme aber voran. Die Ukraine erobert Dörfer zurück – die Russen "feiern" zerstörte westliche Leopard-Panzer und markieren ihrerseits Erfolge, vor allem durch Raketenangriffe. "Schwierige Offensive – Putins Stärke unterschätzt?" ist am Donnerstag, 15. Juni 2023, 22.15…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur heute beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie: "Wir müssen uns stärker gegen die ganze Bandbreite aktueller Bedrohungen wappnen: gegen Terrorismus und Extremismus, gegen organisierte Kriminalität, gegen Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberattacken, Spionage, Desinformationskampagnen und illegale Finanzflüsse, aber auch gegen Naturkatastrophen und Folgen der Klimakrise. Zum ersten Mal überhaupt haben…
Die Gegenoffensive der Ukraine läuft und die Armee meldet Geländegewinne. Kann die Ukraine die russischen Besatzer zurückdrängen? Rücken dadurch Friedensverhandlungen in weite Ferne? Darüber diskutieren die Forschungsdirektorin am NATO Defense College Florence Gaub und die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Die Linke). Grüne und FDP streiten um das Gebäudeenergiegesetz: Ist die Ampel noch regierungsfähig? Überfordert die…
Die EU-Asyl-Reform wird in Deutschland kontrovers diskutiert: Ist der Beschluss ein historischer Durchbruch oder ein menschenrechtlicher Tabubruch? Verschärft die Reform die humanitäre Lage an den Außengrenzen? Kommen bald weniger Geflüchtete nach Deutschland? Im Studio: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Als Vertreter Deutschlands hat er an der Amtseinführung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in…
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Selbst das Wasser wird zur Waffe: Keine Chance auf Frieden in der Ukraine? Die Gäste:Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, Vorsitzende des Verteidigungs-ausschusses; Bundestagsabgeordnete; Mitglied im Bundesvorstand)Ralf Stegner (SPD, Bundestagsabgeordneter; Mitglied im Auswärtigen Ausschuss)Katja Gloger (Journalistin und Russlandexpertin; Buchautorin u.a. „Putins Welt“)Sönke Neitzel (Militärhistoriker; Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam)Alexander…
Nach jahrelangem Ringen: Die EU-Innenministerinnen und -minister haben sich auf eine Reform des Asylsystems geeinigt. Verfahren sollen verschärft werden. Menschen, die aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote kommen, sollen in Einrichtungen an den Außengrenzen festgesetzt werden. Dort wird über ihren Anspruch auf Asyl dann im Schnellverfahren entschieden. Im vergangenen Jahr haben…
Der Kachowka Staudamm in der Ukraine wurde gesprengt – Bundeskanzler Scholz sieht darin eine "neue Dimension" des Krieges. Was bedeutet diese Zerstörung für die Menschen in der Region und für die Gegenoffensive der Ukraine – mit welcher Strategie wird Kiew jetzt vorgehen? Wie kommen dabei westliche Waffen zum Einsatz? "Mit…