Zu der 1. Lesung im Deutschen Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich äußert sich  Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann wie folgt: "Modernisierung ist das Gebot der Stunde. Dabei dürfen wir nicht länger auf ausgetretenen Pfaden gehen. Stillstand schafft keine Zukunft und keinen Wohlstand für alle,…

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Zur aktuellen Diskussion um die Corona-Schutzmaßnahmen äußert sich Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann wie folgt:  "Die noch wenigen Corona-Schutzmaßnahmen finden ihre Berechtigung in der Abwehr einer Pandemie. Wenn Fachleute nun das Ende der Pandemie und den Beginn einer Endemie feststellen, dann bedeutet das, dass Corona fortan zum allgemeinen Lebensrisiko gehört wie…

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