Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu dem Gewaltausbruch geben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte heute Nacht in Trier: „Den massiven Gewaltausbruch gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte heute Nacht in Trier verurteile ich scharf. Sich zusammenzurotten und mit Eisenstangen und Flaschen auf Einsatzkräfte loszugehen, zeigt nichts als rohe Gewalt, die mit aller Härte verfolgt und…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum Angebot deutscher Hilfe nach dem schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien: „Die Nachricht vom schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien mit so vielen Toten und Verletzten erschüttert uns tief. Ich habe soeben mit dem türkischen Botschafter in Deutschland, Ahmet Başar Şen,…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu dem Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein: „Der Messerangriff in einem Regionalzug ist eine erschütternde Nachricht. All unsere Gedanken sind bei den Opfern dieser furchtbaren Tat und ihren Familien. Ich habe gerade mit der Schleswig-Holsteinischen Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack gesprochen und meine Anteilnahme ausgedrückt. Den…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum Hubschrauberabsturz nahe Kiew und dem Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj: „Der Hubschrauberabsturz nahe der Hauptstadt Kiew und der Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj sind fürchterliche Nachrichten. Ich bin sehr traurig, dass mein Amtskollege, sein Stellvertreter und weitere Menschen ums Leben gekommen sind. Es…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur Gewalt bei den Demonstrationen in Lützerath: „Ich danke allen Einsatzkräften der Polizei, aber auch der Rettungsdienste und des THW sehr herzlich für den schwierigen Einsatz in den letzten Tagen in Lützerath. Mit brennenden Barrikaden, einem einsturzgefährdeten Tunnel und wackligen Baumhäusern in großer Höhe haben Aktivisten…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt anlässlich der dbb Jahrestagung in Köln: „Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres Staates. Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen unseres Staates jeden Tag für uns alle leisten, hat jeden Respekt verdient. Für diesen Respekt müssen wir wieder sorgen – auch indem wir denen,…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum Anti-Terror-Einsatzheute Nacht in Castrop-Rauxel: „Unsere Sicherheitsbehörden nehmen jeden Hinweis auf islamistische Terrorgefahren sehr ernst – und handeln. Die konsequenten Maßnahmen heute Nacht wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdeutlichen das. Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf werden nun zeigen, ob sich der Verdacht erhärtet. Ich danke den Polizeikräften…
„Millionen Menschen in Deutschland haben in der Silvesternacht friedlich gefeiert. Aber leider müssen wir auch eine bittere Bilanz ziehen: Chaoten und Gewalttäter haben mit einer massiven Brutalität Polizei- und Rettungskräfte attackiert, mit Böllern und Raketen beschossen, behindert, bedroht und in große Gefahr gebracht. Das ist ein Ausmaß an Gewalt, das…