Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur Einigung des Rates auf seine Position zur Krisenverordnung als letztem Baustein des gemeinsamen europäischen Asylsystems: „Es ist ein sehr wichtiger Schritt nach vorn, dass die Ratsposition zur Krisenverordnung nun auch formal beschlossen ist und die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das gemeinsame europäische Asylsystem…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur heute beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie: "Wir müssen uns stärker gegen die ganze Bandbreite aktueller Bedrohungen wappnen: gegen Terrorismus und Extremismus, gegen organisierte Kriminalität, gegen Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberattacken, Spionage, Desinformationskampagnen und illegale Finanzflüsse, aber auch gegen Naturkatastrophen und Folgen der Klimakrise. Zum ersten Mal überhaupt haben…

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„Das rechtsextremistische Mord-Attentat auf Walter Lübcke war ein tiefer Einschnitt. Dass ein aktiver Kommunalpolitiker wegen seiner Menschlichkeit gegenüber Geflüchteten, seiner Klarheit und seinem Mut von einem Neonazi erschossen wurde, bleibt bis heute ein unfassbares Verbrechen. Ich denke oft an Walter Lübcke und seine Familie. Sein Tod war ein unermesslicher Verlust.„

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt anlässlich des Urteils des OLG Dresden gegen mutmaßliche Linksextremisten: „Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden hat deutlich gezeigt, dass von gewaltbereiten Linksextremisten eine erhebliche Gefahr ausgeht. In linksextremistischen Gruppen sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen. Diese Radikalisierungs- und Gewalt-Spirale darf sich nicht…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu den heute vorgestellten Zahlen kindlicher Gewaltopfer im Jahr 2022: „Es ist zutiefst erschütternd, dass jeden Tag 48 Kinder in Deutschland Opfer von sexueller Gewalt werden. So viele Fälle gab es 2022 im Schnitt jeden Tag. Das kann niemanden kalt lassen. Hinzuschauen und zu handeln, wann immer…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur heutigen europäischen Operation gegen die italienische organisierte Kriminalität: „Mit den heutigen, europaweit koordinierten Maßnahmen haben die Strafverfolgungsbehörden der `Ndrangheta einen empfindlichen Schlag versetzt. Diese Maßnahmen reihen sich ein in die international abgestimmte Bekämpfung dieser teilweise subtil, teilweise offen agierenden Gruppierung der organisierten Kriminalität. Die heutigen Razzien…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum aktuellen Schlag gegen internationale Drogenkriminalität: "Mit 52 Festnahmen allein in Deutschland und fast 300 Festnahmen international ist bei der heutigen Großrazzia ein herausragender Schlag gegen die Organisierte Kriminalität und den Drogenhandel gelungen. Fast 51 Millionen Euro Bargeld oder Kryptowährungen, 850 Kilo Drogen sowie 117 Schusswaffen konnten…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur gemeinsamen Aktion gegen Cyberkriminelle der sogenannten "Underground Economy“: „Die gemeinsame Aktion der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, des Bundeskriminalamts und der Strafverfolgungsbehörden aller Bundesländer gegen Cyberkriminelle der sogenannten „Underground Economy“ ist ein weiterer großer Erfolg deutscher Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der Internetkriminalität. Dieser Ermittlungserfolg, zu dem…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum Ende der dritten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam: „Wir haben in den letzten drei Tagen hart miteinander gerungen. Unser fester Willen als Arbeitgeberseite war: Wir wollten für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen…

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Bundesinnenministerin und Sportministerin Nancy Faeser erklärt zur heutigen Entscheidung des IOC, russische und belarussische Sportlerinnen und Sportler wieder zuzulassen: „Die Entscheidung des IOC ist ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Sportlerinnen und Sportler. Sie haben die Solidarität des internationalen Sports verdient. Das Mindeste, was die Ukraine erwarten kann, ist eine…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu den heutigen Polizeimaßnahmen im Rahmen der Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen sog. "Reichsbürger": „Wir verteidigen uns gegen die Feinde der Demokratie. Unsere Sicherheitsbehörden haben im Dezember das bisher größte mutmaßliche Terror-Netzwerk von ‚Reichsbürgern‘ aufgedeckt. Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und die…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum 3. Jahrestag des rechtsextremistischen Anschlags in Hanau: „Auch wenn sich der öffentliche Fokus durch Russlands brutalen Krieg gegen die Ukraine verändert hat und wir uns vor neuen Bedrohungslagen schützen müssen, dürfen wir nicht vergessen: Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie.…

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