Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am 31.05.2022 verurteilte die zuständige Strafrichterin des Amtsgerichts München einen 32jährigen Informatik Studenten wegen gewerbsmäßigem Betrug und versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, jeweils in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr. Der zuletzt in Neuss lebende Angeklagte bot Ende Dezember 2021 auf einer Kleinanzeigen Verkaufsplattform im Internet mehrere iPhone…
Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat Anklage gegen einen 64-jährigen Arzt und eine 58-jährige Ärztin aus dem Landkreis Gifhorn zur großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim erhoben. Dem 64-jährigen Arzt wird Körperverletzung in 34 Fällen, Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 85 Fällen sowie gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Betrug in 6 Fällen zur Last gelegt. Der 58-Jährigen…
Am 19.05.2022 verurteilte die zuständige Strafrichterin des Amtsgerichts München einen 31jährigen Kaufmann aus dem Landkreis Ebersberg wegen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 €. Daneben verhängte das Gericht ein Fahrverbot für die Dauer von drei Monaten. Nach den Feststellungen des Gerichts fuhr der Angeklagteim…
Nach Ladendiebstählen in einem Supermarkt in Hildesheim am Mittwochnachmittag (07.09.2022) wurden zwei Männer am Donnerstag in beschleunigten Strafverfahren verurteilt. Den Ermittlungen zufolge sollen die 30 und 48 Jahre alten Tatverdächtigen den Markt gegen 13:15 Uhrnacheinander betreten und nach und nach verschiedene Spirituosenflaschen, jeweils im Wert eines höheren zweistelligen Betrages, in ihre…
Am 30.05.2022 verurteilte der zuständige Strafrichter des Amtsgerichts München eine 41jährige, in München wohnhafte Hausfrau wegen Diebstahls in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten. Die Angeklagte entwendete gemeinsam mit drei ihrer insgesamt acht Kindern in einem Lebensmitteldiscounter in München einen Staubsauger, Nahrungsmittel, Haushaltsartikel und Kosmetikartikel im Gesamtwert von…
Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls mündeten im April 2022 in ein Urteil des Amtsgerichts Würzburg. Eine 45-jährige Frau aus dem unterfränkischen Landkreis Kitzingen gestand vor dem Schöffengericht ein, Abgaben zur Sozialversicherung nicht oder nicht in voller Höhe an die Sozialversicherungsträger abgeführt zu haben. Die Betreiberin eines gastronomischen Betriebs unterschritt…
Nach umfangreichen Ermittlungen der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München im Auftrag der Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Traunstein für grenzüberschreitende Kriminalität nach dem sog. "Traunsteiner Modell" gegen ein Schleusernetzwerk wurde am 11.08.2022 am Landgericht Traunstein das Urteil gegen einen 37-jährigen Syrer gesprochen. Ausgangspunkt des Strafverfahrens waren Ermittlungen zu insgesamt 19 Schleusungsfällen mit mehr als…
Am 26.07.2022 verurteilte das zuständige Schöffengericht des Amtsgerichts München einen 65jährigen Rentner wegen Erschleichen von Betäubungsmittelverschreibungen in 21 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Betrug in 21 tatmehrheitlichen Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 7 Monaten. Die Vollstreckung…
In dem Verfahren wegen u. a. der Vergewaltigung und des Mordes an einem 17-jährigen Mädchen am Willersinnweiher in Ludwigshafen im März 2020 ist heute das Urteil verkündet worden. Die 7. Strafkammer (Jugendschutzkammer) des Landgerichts Frankenthal hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung mit Todesfolge sowie wegen sexuellen Missbrauchs…
Am 01.07.2022 verurteilte das zuständige Schöffengericht des Amtsgerichts München einen 26jährigen Auszubildenden zum Industriekaufmann wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz einer Kriegswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz von halbautomatischen Schusswaffen in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichen unerlaubten Besitz…
Am 07.04.2022 verurteilte das zuständige Schöffengericht des Amtsgerichts München einen 37jährigen Arbeitslosen wegen Privatwohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten. Mitte September 2021, gegen 09:30 Uhr morgens, brach der Angeklagte in eine Wohnung in München Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt ein. Er kletterte durch ein zum Lüften geöffnetes Fenster im Erdgeschoss. In der Wohnung…
Am 31. 03. 2022 verurteilte das Amtsgericht München einen 61jährigen Hausmeister wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu jeweils 60€. Der Angeklagte wurde im Juli 2021 auf dem Autobahnparkplatz Brunnthal auf der A8 Richtung München kontrolliert. Er saß auf dem Fahrersitz eines geparkten Autos und…