Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen Strafurteile wegen sogenannter „Cum-Ex-Aktiengeschäfte“ wenden. Der Beschwerdeführer zu 2 ist durch die angegriffenen Rechtsakte nicht selbst betroffen und damit nicht beschwerdebefugt. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers…

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Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt eine Witwen-/Witwerrente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn…

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Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend "Königreich Bayern" statt "Bundesrepublik Deutschland" angibt, verletzt in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht und kann deshalb im Disziplinarwege aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.…

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Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Raik Werner zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Werner ist 48 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung war er zunächst für eineinhalb Jahre als wissenschaftlicher Angestellter an der Ludwig-Maximilians-Universität München tätig und im Anschluss hieran für zwei Jahre…

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Der Bundespräsident hat den Direktor des Arbeitsgerichts Solingen Dr. Anno Hamacher mit Wirkung vom 1. Dezember 2021 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt.  Herr Dr. Hamacher, geboren 1967 in Wesel, legte die zweite juristische Staatsprüfung 1996 in Düsseldorf ab. Nach einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter von 1996 bis 1999 an der…

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Mit Ablauf des 30. November 2021 ist der Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Hinrich Vogelsang in den Ruhestand getreten.Herr Dr. Vogelsang, geboren 1956 in Westrhauderfehn (Kreis Leer), trat nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung 1983 in die Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Niedersachsen ein und war an verschiedenen Arbeitsgerichten eingesetzt. Im September 1996 wurde…

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Der Vizepräsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Thomas Voelzke ist mit Ablauf des 30. November 2021 in den Ruhestand getreten. Die Entlassungsurkunde war ihm im Rahmen einer Feierstunde am Bundessozialgericht durch den Präsidenten des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Schlegel überreicht worden. Prof. Dr. Thomas Voelzke, geboren 1956 in Elmshorn, studierte in Kiel und Hamburg Rechtswissenschaften. Im Jahre 1985 trat er in…

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Mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 ist Dr. Jens Kaltenstein zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden. Er übernimmt den Vorsitz des für das soziale Entschädigungsrecht, das Schwerbehinderten- und Elterngeldrecht sowie den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren zuständigen 9./10. Senats. Die Ernennungsurkunde ist ihm im Rahmen einer Feierstunde im Bundessozialgericht vom Präsidenten des…

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Mit Ablauf des Monats November 2021 ist Frau Richterin am Bundesverwaltungsgericht Anne-Kathrin Fricke nach mehr als 14-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in die Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit eingetreten. Mit Ablauf der Freistellungsphase Ende Mai 2023 wird Frau Fricke in den Ruhestand versetzt. Ihre berufliche Laufbahn begann Frau Fricke 1987 in Karlsruhe. Nach Stationen am…

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Heute hat Ministerialrätin Ulrike Fenzl ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Frau Fenzl wurde 1967 in Koblenz geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung begann sie ihre richterliche Laufbahn im Februar 1998 am Verwaltungsgericht Koblenz. Einer Abordnung an das Bundesministerium der Justiz im September 2000 folgte im Januar 2004 die Versetzung unter…

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Richter am Bundesgerichtshof Dr. Nikolaus Berger wird mit Ablauf des 30. November 2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Berger wurde am 9. Januar 1956 in Mühlhausen/Thüringen geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er zu Beginn des Jahres 1988 in den höheren Justizdienst der Freien…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG für einen Zeitraum von gut…

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