Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs richtet, in dem das thüringische Gesetz zur Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl für nichtig erklärt wurde. Die Beschwerdeführenden – zur Landtagswahl Wahlberechtigte und zum…

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie damit zusammentreffender Delikte auch insoweit zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet, als dieses die Eröffnung in Bezug auf einzelne Taten abgelehnt hatte. Der Generalbundesanwalt legt…

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Das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass entgegen anders lautender Pressemitteilungen vom heutigen Tag das Gericht keinen Baustopp für die Errichtung der sogenannten Festen Fehmarnbeltquerung erlassen hat. Diese Berichte beruhen nicht auf einer Auskunft des Bundesverwaltungsgerichts. Zwar hat das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V. den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen…

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Mit Wirkung zum 17. Januar 2022 ist die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Miriam Meßling zur Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts ernannt worden. Sie folgt in dieser Position Prof. Dr. Thomas Voelzke nach, der mit Ablauf des 30. November 2021 in den Ruhestand getreten ist. Dr. Meßling, 1973 in Wuppertal geboren, ist seit 2016 Richterin am Bundessozialgericht. Sie war…

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Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit gestrigem Urteil entschieden. Der 1951 geborene Kläger ist blind und mit einem Grad der…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen durch § 2 Abs. 3 Bremisches Hafenbetriebsgesetz (BremHafenbetrG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Zur Begründung führt der Senat aus, dass…

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Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist. Sachverhalt: Die Beklagte hat von der Klägerin Räumlichkeiten zum Betrieb…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist. Die Vorschriften bewirken eine nicht gerechtfertigte Begünstigung von Gewinneinkünften gegenüber den Überschusseinkünften. Der Gesetzgeber ist verpflichtet,…

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Dr. Bettina Karl zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt Mit Wirkung zum 1. Januar 2022 ist Dr. Bettina Karl zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Neue Richterin am Bundessozialgericht Julia Hahn Mit Wirkung zum 1. Januar 2022 ist Dr. Bettina Karl zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Richterin am Bundessozialgericht Karen Krauß zur Vorsitzenden Richterin ernannt Mit Wirkung zum 1.…

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Mit Ablauf des Monats Dezember 2021 wurde Frau Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Inge Rudolph nach mehr als neunjähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand versetzt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung begann sie im Januar 1986 ihre richterliche Tätigkeit am Amtsgericht Kassel. Im April 1989 wechselte Frau Dr. Rudolph zum Verwaltungsgericht Kassel. Im…

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Zum 31. Dezember 2021 tritt der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Pablo Coseriu in den Ruhestand. Die Entlassungsurkunde ist ihm im Rahmen einer Feierstunde am Bundessozialgericht bereits am 25. November 2021 überreicht worden. Pablo Coseriu, 1958 geboren, war nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg zunächst als Rechtsanwalt tätig, bevor er 1990 in…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Landgericht Schwerin und das Oberlandesgericht Rostock die Rehabilitierung des Beschwerdeführers wegen einer 14-monatigen Heimunterbringung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: DDR) im Anschluss an einen Republikfluchtversuch mit seiner Mutter in verfassungswidriger Weise…

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