Dr. Max Plog und Dr. Fabian Scheffczyk neue Richter am Bundesverwaltungsgericht
Heute haben Dr. Fabian Scheffczyk und Dr. Max Plog ihre Ämter als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten.
Generalbundesanwalt erhebt Anklage wegen Versklavung jesidischer Mädchen
Twana H. S. und Asia R. A. waren nach islamischem Recht verheiratet und gehörten zwischen Oktober 2015 bis Dezember 2017 im Irak sowie in Syrien der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) als Mitglieder an. Auf Wunsch von Asia R. A. soll Twana H. S. im Herbst 2015 auf einem…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Reichsbürgers wegen versuchten Mordes an Polizisten
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart verworfen. Dieses hatte den Angeklagten unter anderen wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Unterbringung…
Richter am Bundesgerichtshof Harald Reiter tritt in den Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Harald Reiter wird mit Ablauf des 31. Dezember 2024 in den Ruhestand treten. Herr Reiter wurde am 24. September 1961 in Augsburg geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Januar 1990 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Während seiner Proberichterzeit war er bei…
Verurteilung im Fall des Kölner Karnevalsmordes rechtskräftig
Nach den Urteilsfeststellungen brachte der Angeklagte die damals 24 Jahre alte Geschädigte in den frühen Morgenstunden des 14. Februar 1988 (Fastnachtssonntag) in der Kölner Altstadt zu Boden und trat minutenlang insbesondere gegen den Halsbereich der Geschädigten, die binnen weniger Minuten verstarb. Anschließend flüchtete er mit der Handtasche der Geschädigten, in…
Urteil des Landgerichts Bremen gegen 44 Jahre alten Altenpfleger rechtskräftig
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2024 die Revision eines 44-jährigen Altenpflegers verworfen. Dieser war vom Landgericht Bremen mit Urteil vom 8. April 2024 wegen Mordes sowie versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchter Misshandlung Schutzbefohlener unter Einbeziehung rechtskräftiger Vorstrafen,…
Verurteilung wegen tödlicher Schüsse in Asperg am Karsamstag 2023 rechtskräftig
Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung zu Jugendstrafen von fünf Jahren und sechs Monaten bzw. von sieben Jahren verurteilt. Einer der Angeklagten hat sein zunächst eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Eilentscheidung trotz anhängiger „Tatsachenrevision“ gemäß § 78 Abs. 8 Asylgesetz
Eine Ausweitung des Suspensiveffekts über das als Revision anhängige Verfahren hinaus ist § 78 Abs. 8 AsylG nicht zu entnehmen und auch mit der beschränkten Präjudizwirkung revisionsrechtlicher Entscheidungen unvereinbar. Eine „Sperrwirkung“ des Verfahrens ist verfassungsrechtlich nicht geboten.
BGH entscheidet zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat; der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern nicht zuzumuten ist.
Chloreinsatz auf LNG-Schiff in Wilhelmshaven rechtmäßig
Die Reinigung des Seewassersystems der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU) Höegh Esperanza in der Jade bei Wilhelmshaven mit Chlor ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation in Italien für alleinerziehende Mutter mit Grundschulkind und Kind unter drei Jahren
Alleinerziehenden als international schutzberechtigt anerkannten Elternteilen mit einem Grundschulkind und einem Kind unter drei Jahren drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta zur Folge haben. Asylanträge dieses Personenkreises in Deutschland können daher nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG im…
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung rechtmäßig ist und insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage - der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB - beruht.