Generalbundesanwalt nimmt mutmaßliches Hisbollah Mitglied fest
Dringender Tatverdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien
„Reichsbürger“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß: Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen insgesamt 27 Personen
Anklagen zum OLG Frankfurt am Main, Stuttgart und München
Mitgliedschaft bei „Jabhat al-Nusra“ und „Islamischer Staat (IS)“: Generalbundesanwalt nimmt Französin in Trier fest
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (29. November 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2023 die französische Staatsangehörige Samra N. in Trier durch Beamte des Polizeipräsidiums Trier festnehmen lassen. Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Heranwachsende mitgliedschaftlich an zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland beteiligt zu haben…
Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung „Hizb Allah“ („Hisbollah“)
Bundesanwaltschaft lässt rund 20 Objekte in der Region Hannover durchsuchen
Mutmaßliches „IS-Mitglied“ festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (13. November 2023) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage den irakischen Staatsangehörigen Iyad A.-J. in Freiberg (Sachsen) durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB,…
Werkzeugmaschinen an russischen Waffenproduzenten geliefert: Anklage
Mutmaßliche Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Weitere Anklage wegen des Brandanschlages auf eine Asylbewerberunterkunft am 19. September 1991 in Saarlouis erhoben
„Hier müsste auch mal sowas brennen oder passieren“.
Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Junud al-Sham“ und „Islamischer Staat (IS)“ erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Oktober 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche und algerische Staatsangehörige Sara B. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 und…
Anklage wegen mutmaßlich islamistisch motivierter Messerangriffe in Duisburg erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat am 30. August 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Maan D. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes und des versuchten Mordes in drei Fällen (§ 211 Abs. 2 StGB) hinreichend verdächtig. Zudem werden ihm gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nrn.…
Informationen an russischen Geheimdienst FSB weitergeben: Anklage gegen BND-Mitarbeiter wegen Landesverrates erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat am 24. August 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Carsten L. und Arthur E. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, mittäterschaftlich in zwei Fällen - besonders schweren - Landesverrat begangen zu haben (§ 94 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2…
Zwei mutmaßliche Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung „Liwa Jund al Rahman“ festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. September 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. August 2023 die syrischen Staatsangehörigen Amer A. und Basel O. in Kiel und München festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Räumlichkeiten der Beschuldigten durchsucht. Mit den polizeilichen Ermittlungen waren das Bundeskriminalamt und das Bayerische…
Generalbundesanwalt erhebt Anklage wegen Mitgliedschaft in der PKK
Die Bundesanwaltschaft hat am 14. August 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Kenan A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich zwischen September 2018 und Juni 2020 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1…