Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundesanwaltschaft hat heute wegen der besonderen Bedeutung des Falles das Ermittlungsverfahren gegen den syrischen Staatsangehörigen Wassim Al M. von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin übernommen.
Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Januar 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Marion G. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Beihilfe zur rädelsführerschaftlichen Gründung einer terroristischen Vereinigung hinreichend verdächtig. Zudem wird ihr Terrorismusfinanzierung vorgeworfen.
Der Angeklagte Hazem A.-B. betätigte sich zwischen 2014 und 2017 im Irak als Kämpfer für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“. Er war verschiedenen Kampfeinheiten zugewiesen und wurde hierfür von der Organisation bezahlt. Im Juni 2014 und Frühjahr 2017 beteiligte sich der Angeschuldigte an Kämpfen um die Stadt Mossul.…
Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Herwig F., Ina F. und Thomas R. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Zudem werden ihnen zwei gewerbsmäßige Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz zur Last…
Die Angeschuldigten schlossen sich spätestens im Herbst 1994 gemeinsam mit einem weiteren, inzwischen verstorbenen Komplizen zu einer Vereinigung namens „Das K.O.M.I.T.E.E.“ zusammen. Die Gruppierung war von einer linksextremistischen Ideologie geprägt und hatte es sich zum Ziel gesetzt, gesellschaftspolitische Veränderungen durch Brand- und Sprengstoffanschläge auf staatliche Einrichtungen herbeizuführen.
Twana H. S. und Asia R. A. waren nach islamischem Recht verheiratet und gehörten zwischen Oktober 2015 bis Dezember 2017 im Irak sowie in Syrien der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) als Mitglieder an. Auf Wunsch von Asia R. A. soll Twana H. S. im Herbst 2015 auf einem…
Der Festgenommene schloss sich spätestens im Sommer 2008 der Hizb Allah als Mitglied an und besuchte im Libanon Ausbildungskurse der Vereinigung für Führungskräfte. Ab Januar 2009 übernahm er Leitungsaufgaben in zwei von der Organisation gelenkten Vereinen in der Region Hannover.
Bereits vor längerer Zeit legte die HAMAS in verschiedenen europäischen Staaten Erddepots mit Waffen an, um diese für mögliche Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Europa bereitzuhalten. Zum Erhalt der Depots bediente sich die Vereinigung sogenannter Auslandsoperateure. Vier davon sind nun vor dem Kammergericht angeklagt.
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. November 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2024 den türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. in Berlin durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Daneben wurden zwei Wohnungen des Beschuldigten in Berlin und Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) durchsucht.
Der Beschuldigte arbeitete bis vor kurzem für die US-amerikanischen Streitkräfte in Deutschland. Im Jahr 2024 kontaktierte er chinesische staatliche Stellen und bot ihnen die Übermittlung sensibler Informationen des US-amerikanischen Militärs zur Weiterleitung an einen chinesischen Nachrichtendienst an. Die betreffenden Informationen hatte er im Zuge seiner Tätigkeit bei den US-amerikanischen Streitkräften…
Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Oktober 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den afghanischen Staatsangehörigen Sulaiman A. erhoben. Hintergrund der Tat soll die Sympathie des Angeklagten für die Ideologie des "IS" gewesen sein.
Die Beschuldigten gehören einer spätestens im November 2020 gegründeten Vereinigung an, die sich selbst "Sächsische Separatisten" nennt. Hierbei handelt es sich um eine aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist.