„KuchenTV“ scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht – Terminsverfügung im Eilverfahren bleibt bestehen
Hintergrund ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht zur Entsperrung seines Profils auf Twitch
NPD wird für sechs Jahre aus der Parteifinanzierung ausgeschlossen
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist.
Anforderungen an die Prozesskostenhilfe überspannt – Umweltaktivistin mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Beschwerdeführerin wollte sich mit Fortsetzungsfeststellungsklage gegen polizeiliche Maßnahmen im Anschluss an die Räumung des Dannenröder Forstes wenden.
§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
Soweit eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausgeschlossen wird
§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass § 15 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz – ContStifG) in den Fassungen vom 26. Juni 2013 und vom 21. Februar 2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dieser zum 1. August…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei
Beschwerdeführer befürchtet, in der Türkei nicht persönlich im Gerichtssaal an einer gegen ihn geführten Hauptverhandlung teilnehmen zu dürfen - OLG hätte umfangreicher aufklären müssen
Durchsuchung der Yacht von Oligarch Usmanov: Verfassungsbeschwerde unzulässig
Die Durchsuchung steht in Zusammenhang mit Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Staatsangehörige – darunter der Beschwerdeführer – in Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine. Der Beschwerdeführer war zumindest in der Vergangenheit geschäftlich in Russland tätig. Wegen des Verdachts strafbarer Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung…
Landesorganstreitverfahren wegen Ausschlusses aus der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag nach Antragsrücknahme eingestellt
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das von einem ehemaligen Mitglied der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag geführte Landesorganstreitverfahren nach Antragsrücknahme eingestellt. Der Antragsteller war Mitglied des 20. Hessischen Landtags und – zunächst – der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Diese beschloss im Oktober 2020, den Antragsteller aus der…
Amtswechsel am Bundesverfassungsgericht – Ernennungsurkunden von Bundespräsident Steinmeier heute übergeben
Dr. Holger Wöckel und Dr. Andreas Frank ernannt - Dr. Sibylle Kessal-Wulf und Peter Müller scheiden aus dem Amt
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ war unverhältnismäßig
Beim sogenannten „Adbusting“ werden Werbeplakate im öffentlichen Raum in einer Weise verfremdet beziehungsweise umgestaltet, dass deren ursprünglicher Sinn abgeändert oder lächerlich gemacht wird.
Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgericht Andreas Voßkuhle wird 60 Jahre alt
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Andreas Voßkuhle feiert am 21. Dezember 2023 seinen 60. Geburtstag.
Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen. Die Wahlprüfungsbeschwerde wendet sich gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022, mit dem dieser die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag vom 26. September 2021 in 431 Wahlbezirken des Landes Berlin…