Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage zum Gegenstand hat, ob § 1906a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB ärztliche Zwangsmaßnahmen…
Am 12. November 2021 um 10.30 Uhr findet pandemiebedingt mit zeitlicher Verzögerung ein Festakt zum Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht im Badischen Staatstheater Karlsruhe statt, bei dem das Ende der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Andreas Voßkuhle am 22. Juni 2020 und der Amtsantritt des neuen Präsidenten…
Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse") Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Oktober 2021 (Nr. 90/2021)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung Beschluss vom 14. September 20211 BvR 1525/20 Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung stattgegeben, durch die ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den zuständigen Einzelrichter in einem Asylverfahren für unbegründet erklärt worden war. Der Beschwerdeführer hatte ein Klageverfahren gegen einen negativen Asylbescheid angestrengt.…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats im Verfahren 1 BvQ 45/19 einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser zielte darauf, die Stadt Zittau zu verpflichten, drei von ihr beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an ihren alten…