Der Beschwerdeführer hat insoweit Anspruch auf nachträgliche gerichtliche Klärung etwa der von ihm aufgeworfenen Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland sein aus dem Staatsbürgerschaftsrecht und den Grundrechten folgendes Recht auf angemessenen diplomatischen Schutz im Ausland verletzt hat, indem es während seiner Gefangenschaft weder öffentlich gegen seine Inhaftierung protestiert noch von der…

Weiterlesen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde von 22 Unternehmen der Versicherungswirtschaft nicht zur Entscheidung angenommen.

Weiterlesen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 16. November 2022 wendet, mit dem die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September 2021 für ungültig…

Weiterlesen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines italienischen Staatsangehörigen gegen die gerichtliche Anordnung seiner Auslieferungshaft stattgegeben.

Weiterlesen

Am 13. und 14. Januar 2025 stellte der Bundeswahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung fest, welche Vereinigungen als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 21. Bundestag anzuerkennen seien. Gegen die Nichtanerkennung legte die Volksstimmen-Partei-Deutschlands (VPD) Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Diese blieb erfolglos.

Weiterlesen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) zurückgewiesen.

Weiterlesen

Nach dem heute veröffentlichten, aufgrund einer Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangenen Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass als Folge der Adoption einer volljährigen Person diese ihren bisherigen Nachnamen nicht unverändert fortführen kann.

Weiterlesen

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb daher erfolglos.

Weiterlesen

Die Regelungen im Polizeigesetz NRW sind mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar, weil die Anordnung einer längerfristigen Observation unter gleichzeitiger Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen keine dafür hinreichend hohe und bestimmte Eingriffsschwelle als Anlass der Überwachung voraussetzt. Erforderlich ist entweder eine konkrete oder eine wenigstens konkretisierte Gefahr.

Weiterlesen

Eine Ausweitung des Suspensiveffekts über das als Revision anhängige Verfahren hinaus ist § 78 Abs. 8 AsylG nicht zu entnehmen und auch mit der beschränkten Präjudizwirkung revisionsrechtlicher Entscheidungen unvereinbar. Eine „Sperrwirkung“ des Verfahrens ist verfassungsrechtlich nicht geboten.

Weiterlesen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zurückgewiesen, mit der sie geltend gemacht hat, der Deutsche Bundestag hätte bei der Wahlrechtsreform im Jahr 2023 die Erfordernisse von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge abschaffen oder modifizieren müssen.

Weiterlesen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Verpflichtung zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften für Landeslisten und Direktkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl als unzulässig abgelehnt.

Weiterlesen