Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 3/21 R). Der damals knapp 16jährige Kläger war Gymnasiast und bestieg nach Schulende den Regionalexpress, um nach…
Das Bundessozialgericht hat sich das Zertifikat mit Prädikat zum audit berufundfamilie gesichert. Das Zertifikat mit Prädikat steht für die besondere Anerkennung einer langjährigen, nachhaltigen familien- und lebensphasenbewussten Personalpolitik. Es gilt als Qualitätssiegel für eine strategisch angelegte Vereinbarkeitspolitik. Zuvor hat das Bundessozialgericht erfolgreich das Dialogverfahren zum audit durchlaufen, das Arbeitgebern offensteht,…
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. März 2023 entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist. Kann der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen,…
Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am…
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 23. Februar 2023 in Angelegenheiten der Sozialhilfe. 1) 10.30 UhrB 8 SO 4/22 RS. S. ./. Stadt Gelsenkirchenbeigeladen: A GmbHVerfahrensgang:Sozialgericht Gelsenkirchen, S 2 SO 296/17, 12.03.2020Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 9 SO 155/20, 13.01.2022 Der Senat hat auf die Revision der Beklagten…
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 8. Februar 2023 in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung. 1) 12.00 UhrB 5 R 2/22 RA. N. ./. DRV BundVerfahrensgang:Sozialgericht Frankfurt am Main, S 4 R 489/16, 29.10.2018Hessisches Landessozialgericht, L 2 R 411/18, 14.12.2021 Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg.…
sso Im Rahmen des Jahrespressegesprächs des Bundessozialgerichts am 7. Februar 2023 forderte dessen Präsident, Prof. Dr. Rainer Schlegel, die Zuständigkeit der Sozialgerichte für die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte und derzeit in Vorbereitung befindliche Kindergrundsicherung. Die Kindergrundsicherung zielt darauf ab, eine umfassende existenzsichernde Leistung für Kinder zu schaffen. Sie soll…
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 24. Januar 2023 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. 1) 11.15 UhrB 1 KR 6/22 RStädtisches Klinikum K. gGmbH ./. Novitas BKKVerfahrensgang:Sozialgericht Karlsruhe, S 5 KR 2440/20, 04.01.2021Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 11 KR 597/21, 22.03.2022 Die Revision der Krankenkasse hatte keinen Erfolg.…
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat gestern entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 7/22 R), wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür ist erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder…
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 21. Dezember 2022 aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts. 1) 11.15 Uhr - B 9 SB 3/21 R - B. R. ./. Kreis Siegen-WittgensteinVorinstanzen:Sozialgericht Dortmund - S 20 SB 299/12, 07.02.2018Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 13 SB 115/18, 13.03.2020 Nach einem rechtlichen…
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 13. Dezember 2022 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts. 1) 10.00 Uhr - B 12 AL 1/21 R - H. C. ./. Bundesagentur für ArbeitVorinstanzen:Sozialgericht Berlin - S 58 AL 303/16, 17.03.2017Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 14 AL 73/17, 05.11.2020 Die…
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat präzisiert (Urteil vom 13. Dezember 2022, Aktenzeichen B 1 KR 33/21 R), wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können und unter welchen Voraussetzungen eine innovative Behandlungsmethode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative besitzt. Dies ist dann der Fall, wenn…