Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 sind Dr. Claudia Matthäus, Paul-Gerhard Stäbler und Dr. Andreas Wahl zu Richtern am Bundessozialgericht ernannt worden. Dr. Claudia Matthäus ist 1976 in Riesa/Sachsen geboren. Nach dem Abitur schloss sie zunächst das Studium an der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung mit dem Abschluss der Diplom-Verwaltungswirtin (FH)…
Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen.
Obliegenheitsverletzungen können in den Fällen der gescheiterten Bedarfsgemeinschaft bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nur zu dessen Lasten gehen, dem die Obliegenheitsverletzung zuzurechnen ist. Dies hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 7 AS 24/22 R). Anders als das Landessozialgericht sieht das Bundessozialgericht keine Rechtfertigung, bei einer…
von links nach rechts: Paul-Gerhard Stäbler, Dr. Andreas Wahl, Prof. Dr. Rainer Schlegel, Susanne Hüttmann-Stoll, Andreas Heinz, Dr. Claudia Matthäus, Dr. Martin Estelmann, Stefan Gasser; Foto: BSG Der Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel verabschiedete im Rahmen eines kleinen Festakts am 6. Dezember 2023 die Richterin am Bundessozialgericht Susanne Hüttmann-Stoll und den Richter am…
Selbst wenn die Sägearbeiten auf Privatgrundstück stattfinden
Zum 1. Dezember?2023 ist Richter am Bundessozialgericht Stefan Gasser in den Ruhestand getreten. Richter am Bundessozialgericht Stefan Gasser, in Friedrichshafen geboren, war nach seiner juristischen Ausbildung an der Universität Augsburg zunächst als Rechtsreferent am Gewerbeaufsichtsamt Landshut und ab 1988 im Haushaltsreferat des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung tätig. Im…
Mit Wirkung vom 1. November 2023 ist Dr. Martin Estelmann zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden. Er übernimmt den Vorsitz des 4./11. Senats, der für das Bürgergeld/die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Arbeitslosenversicherung zuständig ist. Dr. Martin Estelmann, geboren 1961 in Landau in der Pfalz, ist seit Juni 2011…
Ein Zahnarzt, der als so genannter "Pool-Arzt" im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute…
Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus. An dieser fehlt es bislang. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 16/22 R).…
Der Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung fünf neue Bundesrichter*innen für das Bundessozialgericht (BSG) gewählt: Frau Dr. Christine Fuchsloch, Präsidentin des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein Frau Dr. Claudia Matthäus, Richterin am Landessozialgericht Herrn Paul-Gerhard Stäbler, Richter am Landessozialgericht Herrn Dr. Markos Uyanik, Richter am Landessozialgericht Herrn Dr. Andreas Wahl,…
Auf Einladung des Präsidenten des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel fand am 28. September 2023 ein Treffen der Richterinnen und Richter des Bundessozialgerichts mit dem Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Prof. Dr. Koen Lenaerts statt. Dieser erläuterte die neuere EuGH-Rechtsprechung zur Rechtsstaatlichkeit ("Rule of Law") und zu Vorabentscheidungsersuchen…
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 8/21 R). Der 1956 geborene…