Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die ursprünglichen Kirchengemeinden Anteile an grundbesitzenden GmbHs hielten und diese GmbH-Beteiligungen nach der Zusammenlegung sich alle in der Hand der neu errichteten Kirchengemeinde befinden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.05.2023 – II R…
Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jutta Förster tritt mit Ablauf des Monats August 2023 in den Ruhestand. Ihre berufliche Laufbahn begann Prof. Dr. Förster nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und dem Zweiten Staatsexamen im Jahr 1984 als wissenschaftliche Assistentin am dortigen Institut für Steuerrecht.…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.06.2023 – VIII R 15/21 entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, nach der bis zum Jahressteuergesetz (JStG) 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.04.2023 – VI R 24/20 entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Die Kläger wohnten in einer angemieteten Eigentumswohnung.…
Mit Wirkung zum 01.07.2023 sind Richterin am Finanzgericht Dr. Sina Baldauf und Richter am Finanzgericht Dr. Fabian Schmitz-Herscheidt vom Bundespräsidenten zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Dr. Baldauf begann ihre berufliche Laufbahn nach der Zulassung als Rechtsanwältin im Jahr 2008 in einer international tätigen Anwaltskanzlei in Düsseldorf…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.02.2023 – X R 8/21 entschieden, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mathematikstudent im Jahr 2007 mit dem Online-Pokerspiel –in der Variante „Texas Hold´em/Fixed Limit“– begonnen. Ausgehend von zunächst…
Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.03.2023 – VI R…
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.04.2023 III R 7/21 entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen. Der Kläger ist der Vater einer volljährigen Tochter, bei der…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 28.04.2023 – XI B 10/22 entschieden, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet sind. Begehren sie wegen verspäteter elektronischer Übermittlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) mit der Begründung, dass sie bei Ablauf der…
gung nach § 35a Abs. 2 (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen) für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt. Im Streitfall hatte die Klägerin ihre Wohnung mit einem Hausnotrufsystem ausgestattet. Der mit dem Anbieter…
Richter am Bundesfinanzhof Roger Görke ist mit Ablauf des Monats April 2023 in den Ruhestand getreten. Der in Hamburg gebürtige Steuerjurist begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg und der Referendarzeit 1988 im höheren Dienst der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg. Hier war…
Vorsitzende Richterin am Landgericht Anja Wald ist mit Wirkung zum 1. Mai 2023 vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt worden. Frau Wald begann ihre berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften und dem sich anschließenden Rechtsreferendariat zunächst in der ordentlichen Gerichtsbarkeit beim Landgericht Leipzig und Amtsgericht Borna, bevor sie…