Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die HANSEWERK NATUR GmbH im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden. Hierzu stellt das…
Veronika Keller-Engels, Präsidentin des BfJ, hält einen Vortrag beimEuropäischen Tag der Justiz 2023 in Halle; Foto: BfJ Zum 20. Mal wurde in diesem Jahr der "Europäische Tag der Justiz" gefeiert. Die zentrale deutsche Veranstaltung fand am 23. November 2023 im Landgericht Halle statt. Eingeladen hatten das Bundesamt für Justiz (BfJ),…
Zahlungsverkehr aus den USA in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren erfolgreich auf elektronische Überweisung umgestellt
Das Bundesamt für Justiz hat Statistiken für das Jahr 2022 veröffentlicht, denen Auswertungen aus dem Gewerbezentralregister (GZR) zugrunde liegen. In der "GZR-Daten zur Schwarzarbeit" genannten Übersicht werden insbesondere die im Vorjahr in die Teilregister über natürliche Personen sowie juristische Personen und Personenvereinigungen eingetragenen Bußgeldentscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Schwarzarbeit…
Auf Einladung des Bundesamts für Justiz (BfJ) trafen sich die deutschen Mitglieder im Europäischen Justiziellen Netz (EJN) in Zivil- und Handelssachen am 7. November 2023 zu ihrer jährlichen Konferenz im BfJ. Veronika Keller-Engels, Präsidentin des BfJ, sowie Stefan Schlauß, Leiter der Abteilung für Internationales Zivilrecht, begrüßten die Teilnehmenden und betonten…
Die Schlichtungsstelle Luftverkehr im Bundesamt für Justiz (BfJ) feiert am 1. November 2023 ihr 10-jähriges Bestehen. Bereits seit dem 1. November 2013 vermittelt die Schlichtungsstelle bei Streitigkeiten zwischen Fluggästen und Fluggesellschaften und ermöglicht somit, Konflikte außergerichtlich beizulegen und mit Kosten verbundene Gerichtsverfahren zu vermeiden. Die Schlichtungsstelle ist für Streitigkeiten mit…
(c) BfJ Vom 10.-17. Oktober 2023 kamen zum achten Mal die Vertragsstaaten des Haager Kindesentführungsübereinkommens von 1980 (HKÜ) sowie des Haager Kinderschutzübereinkommens von 1996 (KSÜ) im Friedenspalast in Den Haag zusammen, um die Auslegung und Anwendung dieser beiden Rechtsinstrumente in der zwischenstaatlichen Rechtspraxis zu erörtern und praktische Verbesserungen für die…
Das Bundesamt für Justiz hat die Statistik zu Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung für das Jahr 2021 veröffentlicht. Diese Statistik weist die Anzahl der nach den §§ 100a, 100b und 100g der Strafprozessordnung (StPO) angeordneten Maßnahmen aus. Ferner kann der Jahresübersicht unter anderem entnommen werden, aufgrund welcher einzelnen Katalogtat des § 100a…
Pressemitteilung: Richtertagung zum Internationalen KindschaftsrechtAbteilungsleiter Stefan Schlauß (zweite Reihe 3. v. r.) mit Richterin am Amtsgericht Frau Erb-Klünemann (zweite Reihe 5. v. r.) und den Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Richtertagung zum internationalen Sorgerecht in Speyer; Foto: BfJ Das Bundesamt für Justiz (BfJ) als deutsche Zentrale Behörde in internationalen Sorgerechtskonflikten richtete…
Am 2. Juni 2023 ist als Teil der deutschen Umsetzungsgesetzgebung zur EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) verkündet worden. Das Gesetz ermöglicht es hinweisgebenden Personen, sogenannten Whistleblowern, einfacher und ohne Angst vor Repressalien auf Rechts- und…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die Sparkasse Altenburger Land im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden. Hierzu stellt das BfJ im Internet…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat ein Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen die Twitter International Unlimited Company eingeleitet. Aus Sicht des BfJ liegen hinreichende Anhaltspunkte für Versäumnisse im Beschwerdemanagement der Anbieterin von Twitter in Deutschland vor. Die Anbieterin von Twitter unterliegt den Vorschriften des NetzDG. Dem BfJ liegen hinreichende…