Verurteilungen wegen Einbruchs in das „Grüne Gewölbe“ in Dresden rechtskräftig
Revisionen von vier Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden verworfen
Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Bremen gegen ein Urteil des Landgerichts Bremen verworfen, durch das der Angeklagte am 23. Mai 2023 wegen Mordes und Vortäuschens einer Straftat zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden ist. Nach den Feststellungen des Landgerichts…
Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar
keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
Oldtimer-Kauf: Gewährleistungsausschluss erfasst nicht Beschaffenheitsvereinbarung
Andernfalls wäre die Beschaffenheitsvereinbarung für den Käufer ohne Sinn und Wert
Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig
Der Angeklagte stiftete seine mitangeklagte Geliebte an, ihre im Tatzeitraum zwischen sieben und elf Jahre alte Tochter zur Vornahme sexueller Handlungen an sich selbst zu veranlassen, um hiervon Bilder und Videos für ihn zu erstellen.
Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Erfurt verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 12. September 2023 wegen Mordes in vier tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Brandstiftung mit Todesfolge in vier tateinheitlichen Fällen sowie in Tateinheit mit versuchtem Mord in 30 tateinheitlichen…
Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig
Mit Beratungsfirma zu Unrecht Fördermittel für die Innovationsberatung von kleinen und mittleren Unternehmen in Höhe von etwa 3,9 Mio. Euro erhalten
Freispruch in der „Polizeiaffäre Baden-Württemberg“ rechtskräftig
Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten von dem Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen.
Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer tötete die Angeklagte in den Jahren 2011 und 2012 ihre beiden Söhne, indem sie ihnen jeweils eine Decke, ein Kissen oder eine ähnliche weiche Bedeckung auf das Gesicht…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung
Explosion in der Luftröhre durch unsachgemäßen Lasereinsatz
Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig
Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 6. März 2024 die Revisionen von zwei Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 23. August 2023 verworfen, das beide wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und den älteren von ihnen außerdem wegen Vorbereitung…
Dr. Renata von Pückler neue Richterin am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Renata von Pückler zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. von Pückler ist 52 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Januar 1999 in den höheren Justizdienst des Landes Hessen ein. Dort war sie in der Proberichterzeit…