Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Angeklagte trat als Schamane auf und bot als solcher alternative Behandlungsmöglichkeiten an. Er erlangte durch manipulatives Verhalten das Vertrauen der Familie der zur Tatzeit 14jährigen, sexuell unerfahrenen Geschädigten und überzeugte ihre Mutter davon, dass das Mädchen wegen nicht näher definierter Ängste seiner Behandlung bedürfe.
Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Frau Herold dem 2. Strafsenat zugewiesen, der insbesondere für die Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main, Jena und Köln zuständig ist.
Nach Hinweisbeschluss des BGH hat die Beklagte ihre Revision zurückgenommen.
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach wird mit Ablauf des 30. April 2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Eschelbach wurde am 10. April 1958 in Filsen geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Angestellter an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz trat…
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Hanau vom 4. Oktober 2022 aufgehoben, mit dem die Strafkammer die Angeklagte vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 freigesprochen hat.
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in neun Fällen, zum Teil begangen in Tateinheit mit Urkundenfälschung oder Fälschung beweiserheblicher Daten, sowie wegen Diebstahls und wegen veruntreuender Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt; zudem hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen. Vom Anklagevorwurf des Betrugs in zwei weiteren Fällen hat…
Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover vom 27. Oktober 2023 verworfen, mit dem der Angeklagte wegen Totschlags und vorsätzlichen Führens einer vollautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit weiteren Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt wurde.
Der Bundesgerichtshof hat den Grenzwert der nicht geringen Menge i.S. von § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG auf 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC) festgesetzt. Die Entscheidung war aufgrund der zum 1. April 2024 in Kraft getretenen Bestimmungen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) mit Spannung erwartet worden. Einen Anlass für die…
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen und mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte am 21. März 2023 in einem Einkaufsmarkt in Markdorf seine getrenntlebende Ehefrau mit insgesamt…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 14. Dezember 2023 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Waffendelikten und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts schoss…
Auf gegebenenfalls überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen sind die Grundsätze zum Werkstattrisiko übertragbar