Verurteilung wegen Gullydeckelwürfen auf die Bundesautobahn 7 rechtskräftig
Das Landgericht Hildesheim hat den 20-jährigen Angeklagten unter anderem wegen zweifachen versuchten Mordes zu einer Einheitsjugendstrafe von fünf Jahren verurteilt.
Verurteilung wegen Mordes auf dem Send in Münster rechtskräftig
Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte am 18. März 2023 auf dem Send in Münster den ihm unbekannten 31-jährigen Geschädigten durch einen gezielten Stich mit dem von ihm mitgeführten Messer ins Herz. Der Geschädigte verstarb infolge Blutverlusts noch vor Ort.
Auskunftsansprüchen über Bankentgelte können an ein Inkassounternehmen abgetreten werden
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. September 2024 entschieden, dass das Abtretungsverbot des § 399 Fall 1 BGB einer Abtretung der Auskunftsansprüche an das Inkassounternehmen nicht entgegensteht.
Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung
Der BGH hat heute entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig - innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung - erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei Jahren ab der Erklärung des Widerspruchs in geeigneter…
Kein „Verbreiten“ durch Fax ans Finanzamt: BGH bestätigt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung
Die mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestrafte Angeklagte leugnete in einem Schreiben an das Finanzamt den unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Völkermord an den europäischen Juden.
Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung sind wirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen zulässig ist und vom Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendete Klauseln zur Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (sog. Zillmerung) sowie zum Stornoabzug wirksam sind.
Dr. Louisa Barthel wird Vorsitzende des 6. Strafsenats
Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Louisa Bartel zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Schläge auf Gesäß: Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer rechtskräftig
Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.
Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen kann.
Abbildungen einer Fototapete im Internet urheberrechtlich zulässig
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht verletzt.
47-Jährigen Obdachlosen getötet – BGH bestätigt Totschlags-Urteil gegen drei Jugendliche
Das Landgericht Detmold hatte die Angeklagten im Februar 2024 wegen gemeinschaftlichen Totschlags zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt.
BGH bestätigt Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
Das Landgericht Fulda hat den Angeklagten, einen Grundschullehrer und Leiter mehrerer Kinderchöre, wegen zahlreicher Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Darüber hinaus hat es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.