Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Kläger fordert nach aufgehobener Zwangsversteigerung die Rückgabe seines seit 1993 besessenen Grundstücks sowie den Abriss eines darauf errichteten Wohnhauses. Die Beklagten, die das Grundstück 2010 erwarben und bebauten, bestreiten seine Eigentümerstellung und machen ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Das Brandenburgische Oberlandesgericht gab der Klage statt.
Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen in weiterer Tateinheit mit versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Das Landgericht Stade hat die Angeklagte wegen Rechtsbeugung in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Im zweiten Rechtsgang hat das Landgericht den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe angenommen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit Körperverletzung und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln über das Schiedsgutachterverfahren nach Ablehnung des Rechtsschutzes wirksam sind.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) - als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf…
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Das Landgericht Rostock hat den Angeklagten, der von 1990 bis 1993 Bundesminister war, am 27. September 2023 wegen Bankrotts in acht Fällen sowie wegen versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.
Das Landgericht Hannover hat die Angeklagten – Mutter und Stiefvater des Tatopfers – jeweils wegen Mordes und weiterer Straftaten zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und bei beiden Angeklagten die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tschakert ist 53 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Juli 2000 in den höheren Justizdienst des Landes Schleswig-Holstein ein. Dort war sie in der Proberichterzeit bei…
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander wird mit Ablauf des 2. Juni 2024 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Sander wurde am 23. Januar 1961 in Berlin geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im August 1988 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein. Während…