Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Urteile vom 22. Oktober 2021 – V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 und V ZR 69/20 Der unter anderem für das Sachenrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in vier Parallelverfahren zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind,…
Urteil vom 20. Oktober 2021 - I ZR 96/20 – Kurventreppenlift Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für…
Der 1. Strafsenat hat mit Beschluss vom 06. Oktober 2021 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburgs wegen gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten zum Nachteil von Polizeibeamten als unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Offenburg ist damit rechtkräftig. Quelle: Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr. 189 vom 19.10.2021
Der 6. Strafsenat hat mit Beschluss vom 06. Oktober 2021 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einer 23-jährigen Stewardess verworfen. Somit ist das Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig. BGH 6 StR 432/21 Quelle: Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr. 188 vom 18. Oktober 2021
Gegenstand des Urteils des V. Zivilsenats vom 15.10.2021 ist die Frage, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann. Der Bundesgerichtshof verneinte oben gestellte Frage. Hintergrund des Verfahrens war…
Der 4. Strafsenat hat mit Beschluss vom 5. Mai 2021 (4 StR 19/20) die Revision des Angeklagten verworfen. Damit ist das Urteil des Landgerichts Frankenthal gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in fünf Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in sechs Fällen rechtskräftig. Quelle: BGH Pressemitteilung Nr. 187 vom 15.10.2021
Mit Urteil vom 13.10.2021 (2 StR 418/19) hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Freisprüche von zwei Bauleitern vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung aufgehoben. Somit muss das Landgericht Köln erneut über die Schuldfrage im Zusammenhang mit dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs im Jahre 2009 entscheiden. Quelle: BGH Pressemitteilung Nr. 185…
Der VI. Zivilsenat hat die Revisionen der klagenden Ärzte gegen das Bewertungsportal "JAMEDA" zurückgewiesen (Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19). Die Urteilsbegründung wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Quelle: BGH Pressemitteilung Nr. 183 vom 13.10.2021
Der. XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 06. Oktober 2021 eine Klausel zur variablen Verzinsung in Prämiensparverträgen einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Die entstandene Regelungslücke wurde vom BGH im Rahmen einer Vertragsauslegung nach den §§ 133, 157 BGB geschlossen. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband im Rahmen eines Musterfeststellungsverfahrens. Quelle:…
Eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus bedarf der Zustimmung des Beschwerdegegners, (vgl. § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO). Wenn der Verfahrensbevöllmächtigte es versäumt, diese Zustimmung einzuholen, dann beruht die Fristversäumung alleine auf seinem Verschulden. Der Bundesgerichtshof stellet weiter fest, dass die Vorinstanz keine Hinweispflicht bezüglich…
Mit Beschluss vom 05. Oktober 2021 (5 StR 290/21) hat der 5. Strafsenat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Der Angeklagte war durch das Landgericht Berlin u.a. wegen sieben Vergewaltigungen im Berliner Stadtgebiet und im Umland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt worden. Dieses…
Der Bundespräsident hat Dr. Daniel Reichelt und Dr. Carmen Vogt-Beheim zum Richter bzw. Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Quelle: BGH Pressemitteilung Nr. 178 vom 01.10.2021