Dr. Louisa Barthel wird Vorsitzende des 6. Strafsenats
Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Louisa Bartel zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Schläge auf Gesäß: Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer rechtskräftig
Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.
Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen kann.
Abbildungen einer Fototapete im Internet urheberrechtlich zulässig
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht verletzt.
47-Jährigen Obdachlosen getötet – BGH bestätigt Totschlags-Urteil gegen drei Jugendliche
Das Landgericht Detmold hatte die Angeklagten im Februar 2024 wegen gemeinschaftlichen Totschlags zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt.
BGH bestätigt Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
Das Landgericht Fulda hat den Angeklagten, einen Grundschullehrer und Leiter mehrerer Kinderchöre, wegen zahlreicher Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Darüber hinaus hat es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Giftanschlag in Deutschland geplant: BGH bestätigt vier Jahre Freiheitsstrafe und anschließende Sicherungsverwahrung
Der Angeklagte in seinem islamischen Glauben und entschloss sich Ende 2022, mittels einer selbst hergestellten giftigen Substanz einen Anschlag im öffentlichen Raum in Deutschland zu verüben und so eine möglichst große Zahl von Personen zu töten.
Säureangriff auf Manager – BGH bestätigt zweites Urteil
Das Landgericht Wuppertal hatte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Der Angeklagte und ein bereist verurteilter Mittäter erhielten den Auftrag, einen Anschlag auf ein Mitglied des Vorstandes eines in Nordrhein-Westfalen ansässigen Energieversorgungsunternehmens zu verüben. Durch das Überschütten mit Schwefelsäure erlitt dieser schwerste Verletzungen im Gesicht und vor…
Verurteilung im Mordfall Ayleen überwiegend rechtskräftig
Das Landgericht Gießen verurteilte den Angeklagten wegen Mordes und anderen Delikten zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe. Anlässlich eines Treffens soll der Angeklagte die 14-jährige Ayleen in der Nähe von Freiburg abgeholt haben und schließlich in einem Waldstück nahe Gießen erwürgt haben.
Zwei ehemalige Mitarbeiterinnen der Kfz-Zulassungsstelle in Wiesloch vom Vorwurf der Falschbeurkundung im Amt freigesprochen
Der Freispruch erfolgte, da das Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges ist keine Tatsache, die in der Zulassungsbescheinigung Teil II mit der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 StGB beurkundet wird.
Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen, die sich gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und versuchtem Mord in fünf Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von zwei…
Gasexplosion durch fehlerhafte Bohrung einer Glasfaserleitung: BGH hebt Strafe wegen fahrlässiger Tötung auf
Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässigem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.