Verurteilung wegen eines in Syrien begangenen besonders schweren Kriegsverbrechens des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung rechtskräftig
Lebenslange Haft und besondere Schwere der Schuld: Urteil des Kammergerichts bestätigt
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen drei Angeklagte wegen brutaler Attacke auf Polizisten
Bei Einbruch in Eisdiele in Ulm von Polizisten in zivil überrascht
Verurteilung eines „Reichsbürgers“ wegen versuchten Mordes an Polizeibeamtem bestätigt
Bei Flucht vor Polizeikontrolle einen Polizisten bewusst angefahren
USM Haller Möbelsystem: Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll. Sachverhalt: Die in der Schweiz ansässige Klägerin ist Herstellerin eines von ihr unter…
Dr. Eva Menges neue Vorsitzende Richterin des 2. Strafsenats
Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Eva Menges zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges ist 53 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahr 1999 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Dort war sie zunächst bei dem…
Urteil des Landgerichts Ulm wegen Mordes und versuchten Mordes an zwei Schülerinnen rechtskräftig
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2023 die Verurteilung des Angeklagten durch das Landgericht Ulm wegen der Tötung einer 14 Jahre alten und der versuchten Tötung einer 13 Jahre alten Schülerin bestätigt. Der Angeklagte griff nach den Feststellungen des Landgerichts die beiden Schülerinnen am Morgen des 5.…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektion von Patientinnen und Patienten
Hygienevorschriften missachtet - 51 Patienten mit dem Virus aangesteckt
Kein Tötungsvorsatz nachweisbar: Urteil des Landgerichts Mainz zum „Raser“ in Worms rechtskräftig
Passant ums Leben gekommen - 5 Jahr und 6 Monate Haft rechtskräftig
Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung
Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffene Eigentümer nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs hat. Sachverhalt: Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Eigentümerin mehrerer Wohnungseigentums-einheiten. In Abteilung II der Wohnungsgrundbücher wurden jeweils ein Vermerk…
Abgetrennten Kopf vor Landgerichtsgebäude in Bonn abgelegt: BGH bestätigt Verurteilung wegen Störung der Totenruhe
Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten nun rechtskräftig
Stadt Stuttgart ist kein Eigentümer des Fernwärmenetzes von EnBW geworden
Auch EnBW hat aber keinen kartellrechtlichen Anspruch auf die erneute Einräumung von Wegenutzungsrechten zum Betrieb des Fernwärmenetzes
Bundesgerichtshof zum Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen zustehen können. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerin nimmt die beklagte Daimler AG auf Ersatz kartellbedingten Schadens in Anspruch. Nach einem Vergleich mit den Betroffenen stellte die Europäische Kommission mit…