BaFin haftet nicht im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück
EuGH soll den Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts klären
Beeinflusst die Entsendung als Diplomat die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts im Empfangsstaat oder steht sie einer solchen sogar entgegen?
„Geeinte deutsche Völker und Stämme“: Revision gegen Urteil wegen Verstoßes gegen Vereinigungsverbot teilweise erfolgreich
Durch das Landgericht Lüneburg ausgesprochene Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten aufgehoben - Schuldspruch bleibt bestehen
Autohändler vor Ermittlungsverfahren gewarnt: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung
Amtsrichter wurde wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und versuchter Strafvereitelung verurteilt
Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel
Der Beschuldigte steuerte im Oktober 2021 sein Fahrzeug gezielt in eine Gruppe von Schulkindern. Ein Kind starb an den Folgen der durch den Zusammenstoß hervorgerufenen Verletzungen. Zwei weitere Kinder wurden schwer verletzt
Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer kollidierte. Der Senat hat in diesem Fall einen Verstoß der Fahrerin gegen die Straßenverkehrsordnung bejaht. Sachverhalt Die Klägerin, ein…
Urteil wegen Totschlags an Ex-Freundin aus Detmold rechtskräftig
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold vom 24. Mai 2023 verworfen, mit dem der Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts strangulierte der Angeklagte am 12. Mai 2022…
Bundesgerichtshof zu erbbaurechtlichem Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee
Der unter anderem für das Erbbaurecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Gemeinde, die als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Vergütung für das Erbbaurecht beim Heimfall vereinbart, allein hierdurch nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt. Allerdings unterliegt die Geltendmachung des Anspruchs…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen (§ 249 Abs. 2 BGB). Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat über fünf Revisionen entschieden, in denen sich in…
Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den heute 32 Jahre alten Angeklagten am 1. Dezember 2022 unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Tod nach illegalem Autorennen in der Eifel – BGH bestätigt Verurteilungen
Im Zuge des Rennens kollidierte der Angeklagte bei einem Überholmanöver mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs. Infolge der durch den Unfall verursachten Verletzungen verstarb einer der drei Fahrzeuginsassen des Kollisionsfahrzeugs. Die beiden weiteren Fahrzeuginsassen wurden erheblich verletzt.
Urteil wegen Mordes an Wohnungsnachbarin in Greven teilweise aufgehoben
Das Landgericht Münster hat den Angeklagten im April 2023 wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt.