Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten „Anästhesistin“ wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben
BGH kritisiert Begründung des Tötungsvorsatzes
Verletzung von Dienstgeheimnissen durch Polizeibeamten – Urteil teilweise durch BGH aufgehoben
Der angeklagte Polizeibeamte von Juli 2018 bis August 2019 berichtete mehrfach einem befreundeten Journalisten über aktuelle Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen
BGH hebt Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise auf
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2023 wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen sowie weiterer Sexual- und…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an pflegebedürftiger Seniorin in Stuttgart
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und mit schwerer Brandstiftung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts drang der 36-jährige Angeklagte am 4. Januar 2022 in die Wohnung der verwitweten, pflegebedürftigen 89-jährigen Seniorin ein, deren Wohn- und Lebensverhältnisse er aus seiner Tätigkeit…
BGH hebt Urteil wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau auf
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das am 7. Oktober 2022 ergangene Urteil des Landgerichts Leipzig verhandelt und entschieden. Nach den Urteilsfeststellungen zerstörte der zur Tatzeit 69 Jahre alte Angeklagte das mit seiner Lebensgefährtin und deren 47…
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Barrierereduzierung (Errichtung eines Personenaufzugs bzw. Errichtung einer 65…
Vorlage an den EuGH: Öffentliche Wiedergabe durch Weiterleitung eines Satellitensignals an Heimbewohner?
EuGH soll klären, ob der Betreiber eines Seniorenwohnheims, der über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weitersendet, eine öffentliche Wiedergabe vornimmt
Urteil des Landgerichts München I im „Wolfsmasken-Prozess“ rechtskräftig
Freiheitsstrafe von zwölf Jahren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen Vergewaltigung eines 11-jährigen Mädchens
Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Kammergerichts vom 4. Juni 2021 verworfen, mit dem der eine, ein 48-jähriger Goldschmied, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, der andere, sein mindestens 24-jähriger Sohn, zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten. Nach mehr als zweieinhalbjähriger…
Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Aussetzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts trug die Angeklagte ihr nur wenige Stunden zuvor zuhause allein entbundenes, völlig unzureichend bekleidetes und so gegen die winterlichen Außentemperaturen nicht geschütztes Kind…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995
Das Landgericht hat den zur Tatzeit 45-jährigen Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte war bereits mit Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 7. Juli 2021 wegen Mordes aus Heimtücke zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Auf die Revision des Angeklagten hatte der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs durch…
Revision einer ehemaligen Zivilangestellte im Konzentrationslager Stutthof beim Bundesgerichtshof eingegangen
Revision einer 98 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS eingegangen, die sich gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und versuchtem Mord in fünf Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von zwei Jahren wendet