Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie: Hotelgast hat Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlung
Von "Nicht stornierbarem Zimmer " wirksam zurückgetreten
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an neunjährigem Sohn in Wetter
Angeklagte tötete Anfang Februar 2023 ihren neunjährigen Sohn, indem sie ihm mit einer Bratpfanne auf den Kopf schlug und ihn sodann in einer Badewanne ertränkte
Michaela Welnhofer-Zeitler und Georg Zimmermann neue Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Michaela Welnhofer-Zeitler zur Richterin am Bundesgerichtshof und Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Georg Zimmermann zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Welnhofer-Zeitler ist 56 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung absolvierte sie die Prüfung zur Steuerberaterin und war zunächst zwei Jahre…
Urteil des Landgerichts Hannover wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge weitgehend aufgehoben
Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Nach den Feststellungen des Urteils begegneten sich die einander bis dahin unbekannten Angeklagten P. und S., die jeweils einen hochmotorisierten…
Bundesgerichtshof lässt Revision der Hannover 96 Management GmbH zu
Der Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH wird damit fortgesetzt.
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl wird mit Ablauf des 29. Februar 2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Krehl wurde am 21. Februar 1958 in Frankfurt am Main geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Juli 1988 in den höheren Justizdienst…
Richter am Bundesgerichtshof Bellay im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Bellay wird mit Ablauf des 29. Februar 2024 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Herr Bellay wurde am 12. Juli 1960 in München geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Mai 1989 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Während seiner…
Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß
Der unter anderem für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute unter Berücksichtigung der Maßgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2023 (C-38/21, C-47/21 und C-232/21 - BMW Bank u.a.) entschieden, dass der Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen…
„Würmsee-Mord“ – Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig
Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten am 11. September 2023 u. a. wegen Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer vertragsstrafenähnlichen Klausel erzwingbar gemacht werden kann. Sachverhalt: Die Antragstellerin ist peruanische Staatsgehörige. Aus ihrer 2002 geschlossenen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten
Gesamtfreiheitsstrafe von vierzehn Jahren und sechs Monaten sowie Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtskräftig
Erdrosselt und verbrannt: Urteil des Landgerichts Dortmund wegen Totschlags an früherer Freundin rechtskräftig
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 24. Mai 2023 verworfen, das ihn wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt hatte. Nach den Feststellungen des Landgerichts erdrosselte der Angeklagte seine frühere Freundin mit einem Kabelbinder und einem Elektrokabel…