Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können. Verfahren…

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Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat die Brüder am 16. Februar 2023 jeweils wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts töteten die Angeklagten gemeinschaftlich am 13. Juli 2021 in Berlin…

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Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, entschieden. Danach bleibt eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, unabhängig davon wirksam, ob die - nachgelagerte - Limitierungsmaßnahme fehlerfrei…

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OLG München verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren

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Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Kammergerichts verworfen. Dieses hatte den Angeklagten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Beihilfe zur Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Nach den vom Kammergericht getroffenen Feststellungen beteiligte sich der Angeklagte im Juli 2017 an der Entführung zweier…

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Einziehungsentscheidung gegen Heckler & Koch insgesamt nicht zu beanstanden

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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und weiterer Straftaten zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer plante der Angeklagte einen sog. Mitnahmesuizid, sollte die Geschädigte eine Wiederaufnahme der Beziehung mit ihm ablehnen. Nachdem sie dies getan hatte, tötete der Angeklagte sie im Dezember 2022 mit 22…

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Angeklagte hatte im Juli 2020 ihrem achtzigjährigen Schwiegervater heimlich eine Überdosis Insulin beigebracht - Geschädigter überlebte als Pflegefall

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Alle Angeklagten rügen die fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts, einer macht zudem Verfahrensfehler geltend

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Landgericht Berlin verurteilte die Angeklagte wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt

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Der u.a. für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Die Frage, ob sich allein daraus ein…

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Freiheitsstrafe von sechs Jahren rechtskräftig

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