Vom 17. bis 19. Juni 2024 findet die 56. Richterwoche des Bundessozialgerichts statt, die mit ihrem Motto „Geschichte und Rechtsprechung im Spiegel der Zeit“ im Zeichen des 70jährigen Bestehens der Sozialgerichtsbarkeit steht.
„Wir feiern heute 70 Jahre Sozialgerichtsbarkeit und wir können stolz sein auf diese Vergangenheit“, so die Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch in ihrer Eröffnungsrede. „Gleichzeitig müssen wir uns aber auch den Herausforderungen von heute stellen. Die größte Herausforderung ist das schwindende Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. Dies gilt auch für den Rechts- und den Sozialstaat. Das darf uns nicht egal sein.“
In seiner Festrede unterstrich der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil die Bedeutung des sozialen Rechtsstaates gerade in Zeiten von Krisen und Umbrüchen. „Der Sozialstaat gibt Halt und Sicherheit“, so Heil, „und zugleich ist er auch historisch keine Selbstverständlichkeit“. Um so wichtiger sei es, die notwendigen gesellschaftlichen Debatten im Zeichen von Toleranz und wechselseitiger Akzeptanz und nicht mit dem Ziel der Spaltung der Gesellschaft zu führen. Das Bundessozialgericht gleiche unterschiedliche Interessen aus und bilde so das rechtsstaatliche Gewissen des Sozialstaats.
In seinem Grußwort betonte der Oberbürgermeister der Stadt Kassel Dr. Sven Schoeller die Bedeutung, die das Bundessozialgericht nicht nur für die Sozialrechtsprechung, sondern auch die Stadt Kassel hat.
Begleitet wurde die Eröffnungsveranstaltung durch die Poetryslamerin Mona Harry.
Neben der Vorstellung des Forschungsprojekts „Das Bundessozialgericht und die Formierung des westdeutschen Sozialstaats“ und einer Diskussionsrunde zur Beurteilung von NS-Verfolgungszeiten im Rentenversicherungsrecht werden Referate zur deutsch-deutschen Wiedervereinigung und der Rentenüberleitung sowie zur sozialen Existenzsicherung durch das SGB II, SGB XII und das Asylbewerberleistungsgesetz den historischen Bogen zu 70 Jahren Sozialgerichtsbarkeit schlagen.
Die Richterwoche schließt traditionell mit dem fachlichen Austausch in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften.
(c) BSG, 18.06.2024