Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes (§ 211 StGB) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) festgestellt. Dieses Urteil ist mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtskräftig.

Nach den Urteilsfeststellungen tötete der Angeklagte am 4. November 2020 seine dreijährige Tochter, um deren Mutter (seine Ehefrau) für ihre Trennung von ihm zu bestrafen. Vorausgehend hatte er bei mehreren Gelegenheiten, zuletzt zwei Tage vor der Tat, seine Frau mit dem Tode bedroht, dabei Messer eingesetzt und in die Drohung zum Teil auch seine Tochter einbezogen. Sich von ihm trennen zu wollen, teilte die Ehefrau dem Angeklagten daher aus Angst per WhatsApp und zu einem Zeitpunkt mit, zu dem sie sich nicht mit ihm in der Wohnung befand. Der Angeklagte entschloss sich nun, eine seiner für den Fall einer Trennung schon wiederholt ausgesprochenen Drohungen in die Tat umzusetzen. Seinem im Schlafzimmer spielenden Kind fügte er mittels eines größeren Hackmessers einen tiefen Schnitt quer über die Vorderseite des Halses zu. Anschließend filmte er mit seinem Handy das stark blutende Mädchen in zwei Videosequenzen, bevor er ihm zum zweiten Mal die Kehle durchschnitt. Von dem sterbenden Kind fertigte er drei Fotos. Sodann versuchte er, diese Fotos per WhatsApp seiner Ehefrau zu senden, wobei allerdings die Übertragung scheiterte.

Die Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Beschluss vom 3. März 2022 – 5 StR 495/21

Quelle: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 11. März 2022