Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Christian Petlalski am Montag, 31. März 2025, in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Dortmund ausgehändigt. Der 60-jährige Jurist folgt damit auf Volker Schmerfeld-Tophof, der zum 1. November 2022 in den Ruhestand getreten ist.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat Euregio+ und Redstone beim Investment in das KI- und Software-Unternehmen Covision Media im Rahmen einer Seed-Finanzierungsrunde über EUR 5 Millionen beraten.
Die rheinland-pfälzische Justiz befindet sich bei der Einführung der elektronischen Akte (eAkte) an allen Gerichten des Landes auf der Zielgeraden. Nachdem bereits seit September 2024 sämtliche Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit der eAkte arbeiten, gelang mit der heutigen Einführung am Sozialgericht Speyer nun auch der Umstieg an allen Fachgerichten – und das…
DLA Piper hat Yamaha Motor Co., Ltd. beim Erwerb der Brose Antriebstechnik GmbH & Co. KG (BAT), der Tochtergesellschaft für E-Bike-Antriebe des deutschen Automobilzulieferers Brose SE, beraten. BAT ist seit 2014 auf die Entwicklung und Herstellung von E-Bike-Antrieben spezialisiert. Der Erwerb steht unter dem Vorbehalt der erforderlichen regulatorischen Freigaben.
Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2025 voraussichtlich +2,2 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Februar 2025 um 0,3 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation…
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter Vorsitz von Manuela Haußmann einen 27 oder 28 Jahre alten irakischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unter Einbeziehung einer 2024 verhängten Geldstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 1…
Um etwa 120.000 ist die Zahl der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe in den vergangenen zwölf Monaten gesunken. Während im Januar 2024 6,79 Millionen im Verarbeitenden Gewerbe beschäftigt waren, waren es im Januar 2025 nach den Hochrechnungen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit 6,67 Millionen. Damit geht die Beschäftigung seit August…
Erstmals seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG) hat die registerführende Stelle in der Bundestagsverwaltung gemäß § 9 Absatz 1 LobbyRG einen detaillierten Bericht über die Führung des Lobbyregisters vorgelegt.
Latham & Watkins LLP hat die führende europäische Private-Equity-Gesellschaft Seven2 beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an HRK LUNIS, einer führenden unabhängigen Vermögensverwaltungsplattform in Deutschland, von der privaten Investmentgesellschaft J.C. Flowers & Co. beraten.
Das Ge-setz trifft Regelungen über die künftigen Abgeordnetenentschädigungen. Die Parlamentarier sollen künftig 600 Mark pro Monat, sowie 30 Mark Sitzungsgeld pro Parlamentstag und monatlich 200 Mark für ihr Wahlkreisbüro bekommen.
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff wird mit Ablauf des 31. März 2025 in den Ruhestand treten.
Aus Gründen des Denkmalschutzes dürfen die von einem der so genannten Zuckerbäckerbauten am Strausberger Platz herabfallenden Fliesen nicht mit Schrauben an der Gebäudefassade befestigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.