Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung des Gesetzes zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Nachhaftungsgesetz) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine Regelung, die letztlich die Nachhaftung herrschender Unternehmen regelt. Sie sehen sich…

Weiterlesen

Der Sport in Deutschland hat das Corona-Tief überwunden. Dies zeigt eine Auswertung der Entwicklung der Mitglieder in Sportvereinen und der Konsumausgaben für Sportartikel von der ifo Niederlassung Dresden anlässlich des Internationalen Tages des Sports am 6. April.

Weiterlesen

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, war dies das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990.

Weiterlesen

Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werden länger gefördert. Die Einkommensgrenzen beim Elterngeld sinken. Die Liste der Berufskrankheiten wurde erweitert. Bei Reisen nach Großbritannien werden elektronische Einreisegenehmigungen notwendig. 

Weiterlesen

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 20.03.2025 die Klage von zwei Reisenden abgewiesen, die ihren Hinflug verpassten, weil dieser von einem anderen Gate startete als auf der Bordkarte angezeigt. Es läge insoweit weder ein Mangel der Reise selbst vor, noch seien andere Pflichtverletzungen des Reiseveranstalters erkennbar.

Weiterlesen

Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat der Berufung eines Getränkeherstellers stattgegeben und die beklagte Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ verpflichtet festzustellen, dass die Glasflaschen des Getränks „PriSecco Cuvée Nr. 11 unreifer Apfel/Eichenlaub“ nicht der Pfandpflicht unterliegen.

Weiterlesen

Gefördert und unterstützt durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat das renommierte Institut für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ) den Umgang insbesondere des bayerischen Justizministeriums mit seiner NS-Vergangenheit nach 1945 untersucht. Das Ergebnis der 2018 durch den ehemaligen Justizminister Winfried Bausback initiierten Studie der Autorin Dr. Ana Lena Werner ist unter dem Titel "Landesjustiz und NS-Vergangenheit – Justizbilder…

Weiterlesen

Im Rahmen eines Besuchs bei den Staatsanwaltschaften Heidelberg und Mannheim am heutigen Montag (31. März 2025) konnte sich die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL vom Fortschritt der Einführung der elektronischen Strafakte (eStrafakte) überzeugen.

Weiterlesen

Andreas Vitek (li.) und Dr. Benjamin LimbachQuelle: Justiz NRW Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Andreas Vitek am Montag, 31. März 2025, in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Landgerichts Kleve ausgehändigt. Der 54-jährige Jurist folgt damit auf Katrin Jungclaus, die zum 1. Januar 2025 zur Präsidentin…

Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Dresden gab mit Beschluss vom 28. März 2025 dem gerichtlichen Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen die vom Landratsamt Bautzen am 11. März 2025 - unter Anordnung des Sofortvollzugs - erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung „zur letalen Entnahme eines Tieres der Tierart Wolf“ statt (Az. 3 L 316/25). Der Abschuss eines Wolfs aus…

Weiterlesen

Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat den führenden Automobilhersteller Volkswagen Gruppe erfolgreich bei seiner jüngsten hochvolumigen Anleiheemission auf dem US-Markt beraten.

Weiterlesen

2024 erfasste die Polizei 156.100 Straftaten, ein Anstieg um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der aufgeklärten Fälle stieg im selben Zeitraum um knapp 2.000 Fälle auf annähernd 95.000 Fälle. Damit liegt die Aufklärungsquote in Thüringen stabil auf hohem Niveau über 60 Prozent und weiterhin über dem Bundesdurchschnitt.…

Weiterlesen