Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Wirkung zum 1. April 2025 werden die wesentlichen Änderungen der Struktur der Bundeswehr nach dem Osnabrücker Erlass und mit voller Konzentration auf den Kernauftrag der Bundeswehr planmäßig umgesetzt. Das Operative Führungskommando der Bundeswehr und das Unterstützungskommando der Bundeswehr nehmen ab heute ihr volles Aufgabenportfolio wahr.
Die zum 1. Mai 2023 in Kraft getretene Sperrgebietsverordnung der Stadt Trier, mit der die Straßenprostitution grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet verboten und lediglich in einem bestimmten Teilbereich zugelassen wird, ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Mit dem heutigen Stichtag greift die letzte Stufe der Elterngeld-Kürzungen. Von dem Schritt sind 110.000 Paare betroffen, zeigt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Und nicht nur das: Auch die Kaufkraft des Elterngelds sinkt seit Jahren.
GvW hat einen von Invesco Real Estate (Invesco) verwalteten Immobilienfonds beim Erwerb der Hotelimmobilie InterCity Hotel Berlin Hauptbahnhof im Wege eines Asset Deals beraten.
Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union erneut einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 25 Prozent. Die AfD kann auf 24 Prozent zulegen (+1 Prozentpunkt) und liegt damit nur noch einen Punkt hinter CDU/CSU. Die SPD (15 %), die Grünen (12 %), die Linke (10 %),…
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Pastohr zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Latham & Watkins LLP hat die Placement Agents bei der Aufstockung von Sustainability-Linked Senior Secured PIK Toggle Notes der IHO Verwaltungs GmbH an institutionelle Investoren mit einem Volumen von 320 Mio. Euro beraten.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat firstminute capital bei der Seed-Finanzierungsrunde des Berliner Wärmepumpen-Installateurs montamo beraten, das hierbei insgesamt EUR 6 Millionen einsammelte.
Das Justizstandortstärkungsgesetz, das im Oktober 2024 beschlossen wurde, tritt an diesem Dienstag in Kraft und ermöglicht den Ländern die Errichtung von Commercial Courts und Commercial Chambers. Hessens Justizminister Christian Heinz zeigte sich erfreut, dass Hessen nun die neuen Spruchkörper errichten kann.
Mit Ablauf des 31. März 2025 ist der Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck in den Ruhestand getreten.
Zur Unterstützung bei der Erledigung parlamentarischer Arbeit können Abgeordnete Mitarbeiter einstellen und erhalten dafür ein monatliches Budget von 1.500 Mark.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung des Gesetzes zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Nachhaftungsgesetz) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine Regelung, die letztlich die Nachhaftung herrschender Unternehmen regelt. Sie sehen sich…