Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die geplante Errichtung eines auf dem Rhein schwimmenden Pontons durch einen in Wiesbaden ansässigen Gastronomiebetrieb bedarf zwar keiner Baugenehmigung, ist aber im Außenbereich gleichwohl baurechtlich unzulässig. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mit Urteil vom 11. März 2025, dessen Begründung nun vorliegt, festgestellt.
Die LifeFit Group MidCo GmbH, indirekt gehalten durch von Waterland Private Equity Investments beratene Fonds ("Waterland"), hat die Akquisitionsfinanzierung zur Übernahme der FIT/One-Gruppe abgeschlossen und damit den Erwerb erfolgreich vollzogen.
Das Landgericht Berlin II hat in einem Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 - Vereinbarkeitsrichtlinie) abgewiesen. Laut Begründung des Gerichts seien die bestehenden Regelungen zur Elternzeit und zum…
Vom Bezirksamt Neukölln getroffene Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr im Reuterkiez bleiben vorerst bestehen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Seit heute hat Berlin ein neues Gericht: den Commercial Court Berlin. Dies ist ein auf das Bau- und Architektenrecht spezialisierter Senat des Kammergerichts, den die Beteiligten von Bauvorhaben in ganz Deutschland und auch im Ausland bei Streitigkeiten einschalten können. Eine Besonderheit des Commercial Courts ist, dass das Verfahren auch auf…
Die DOUGLAS Group, Europas führender Omnichannel-Anbieter für Premium-Beauty, hat sich mit einem Schuldscheindarlehen in Höhe von 200 Millionen Euro eine nicht dinglich besicherte Teil-Refinanzierung gesichert.
Am 01. April 2025 begrüßt Markus Lanz um 22:45 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den SPD-Politiker Alexander Schweitzer, den CDU-Politiker Philipp Amthor, die Journalistin Karina Mößbauer und die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook.
Die internationale Anwaltskanzlei Reed Smith hat die mehrheitlich von Main Capital Partners gehaltene Enventa Group GmbH bei dem Ankauf aller Anteile der Softbauware GmbH aus Langen, Hessen und der Gesys GmbH & Co. KG aus Leutkirch im Allgäu sowie der zu diesem Zweck abgeschlossenen Unitranche/Akquisitionsfinanzierung beraten.
Für die Autofahrerinnen und Autofahrer war der März laut aktueller ADAC Auswertung der bislang günstigste Tank-Monat des Jahres. Danach kostete ein Liter Super E10 im Monatsmittel 1,701 Euro - das waren 5,2 Cent weniger als im Vormonat. Für einen Liter Diesel waren im Schnitt 1,627 Euro fällig und damit sechs…
Nachdem die Verbandsanhörung abgeschlossen ist, hat der Ministerrat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen und damit den Weg für ein Verwaltungsgericht in Niederbayern am Standort Plattling geebnet.
Hasan und Nick Salihamidžić gehen gemeinsam mit den beiden Streamern Jordan Dillmann und Semih Eken mit einem eigenen Team beim Fußballformat "Kings League Germany" an den Start. Das Team wird von Nick Salihamidžić als Geschäftsführer der No Rules FC GmbH und "President" der Mannschaft angeführt.
Richter am Landessozialgericht Dr. David Kemper ist am 17.03.2025 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht ernannt worden. Das Präsidium des Landessozialgerichts hat ihm den Vorsitz des 2. Senats übertragen. In dessen Zuständigkeit fallen Streitsachen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.