Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der aktuelle Trend bei den Kraftstoffpreisen hält auch diese Woche an: Während sich Benzin erneut verteuert hat, ist der Dieselpreis im Rahmen der wöchentlichen ADAC Auswertung zum siebten Mal seit dem 11. Februar gesunken.
Das Finanzgericht Köln hält es für möglich, dass in Deutschland steuerpflichtigen Personen eine Steuerermäßigung für Handwerker- und haushaltsnahe Dienstleistungen in der Schweiz zu gewähren ist. Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 20.02.2025 (7 K 1204/22) hat der 7. Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg die Frage zur…
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS hat die Beteiligungsgesellschaft Abacus alpha GmbH bei dem Einstieg in die MTS Knobloch GmbH, einen Spezialisten für Sondermontagetechnik mit Sitz in Mannheim, beraten.
Die neuen wechselseitigen US-Zölle von Präsident Trump würden die deutschen Exporte in die USA vermutlich um weniger als drei Prozent senken. Das ifo Institut hat diese ‘reziproken’ Zölle simuliert, also den Fall, dass die USA Zölle auf Produkte um den Betrag erhöhen, der von ihren Handelspartnern auf entsprechende US-Produkte erhoben…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, hat heute in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt. Insgesamt wurden ca. 5,84 Millionen Straftaten durch die Polizei erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der erfassten Straftaten um 1,7 Prozent gesunken. Wesentlich für den Rückgang der Fallzahlen ist die Teillegalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis…
Zum Jahresende 2024 waren in Deutschland rund 5,5 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes ab 50 Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen mitteilt, sank die Zahl der Beschäftigten damit gegenüber dem Jahresende 2023 um 68 000 oder 1,2 %. Im Zehnjahresvergleich zum Jahresende 2014 stieg die Beschäftigtenzahl…
Im forsa-Politiker-Ranking wird regelmäßig ermittelt, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Im ersten Politiker-Ranking nach der Bundestagswahl zeigen Boris Pistorius, Gregor Gysi, Alexander Dobrindt und Tino Chrupalla die höchsten Zugewinne. Generell haben sich die Vertrauenswerte im Vergleich zu vor der Wahl nicht fundamental verändert.
Staatsminister Armin Schuster: »Sachsen ist und bleibt ein sicheres Bundesland. Die allgemeine Kriminalitätsentwicklung verläuft seit 2018 nahezu gleichbleibend. Im Vergleich zum Vorjahr ist die allgemeine Kriminalität im Jahr 2024 um 1,4 Prozent angestiegen. Die Statistik zeigt im Detail vor allem einen Anstieg der Gewaltdelikte, der sich wie ein roter Faden auch…
Anlässlich des Antrittsbesuches von Frau Staatsministerin Prof. Constanze Geiert am Sächsischen Landessozialgericht am 1. April 2025 konnte die Präsidentin des Sächsischen Landessozialgerichts Claudia Kucklick ihr den aktuellen Jahrespressebericht 2024 übergeben.
Die globale Kanzlei Goodwin hat „accompio“, ein Portfoliounternehmen von EOS Partners („EOS“), bei der Refinanzierung der bestehenden Finanzierung für die Übernahme der Netz16-Gruppe („Netz16“) und ihrer Tochtergesellschaften digisoolut, Fundwerk und PARIT beraten. Die neue Finanzierung wird von Eurazeo bereitgestellt.
Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg Dr. Winfried Holthaus hat heute der Juristin Annette Barth die Urkunde über die Ernennung zur Vizepräsidentin des Landgerichts Dessau-Roßlau ausgehändigt. Sie folgt in diesem Amt auf Siegrun Baumgarten, die am 01.11.2024 in den Ruhestand getreten ist. Annette Barth stammt aus Nordrhein-Westfalen. Nach dem Studium der…
Die Spitzenverhandler und Parteichefs, Markus Söder (CSU) und Lars Klingbeil (SPD), diskutieren am Donnerstag, 3. April 2025, 22.15 Uhr, bei Maybrit Illner im ZDF – zusammen mit dem Ökonomen Jens Südekum und Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie. Thema der Sendung: "Schwarz-roter Streit ums Geld – wachsen nur die Schulden?"