Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im forsa-Politiker-Ranking wird regelmäßig ermittelt, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Im ersten Politiker-Ranking nach der Bundestagswahl zeigen Boris Pistorius, Gregor Gysi, Alexander Dobrindt und Tino Chrupalla die höchsten Zugewinne. Generell haben sich die Vertrauenswerte im Vergleich zu vor der Wahl nicht fundamental verändert.
Staatsminister Armin Schuster: »Sachsen ist und bleibt ein sicheres Bundesland. Die allgemeine Kriminalitätsentwicklung verläuft seit 2018 nahezu gleichbleibend. Im Vergleich zum Vorjahr ist die allgemeine Kriminalität im Jahr 2024 um 1,4 Prozent angestiegen. Die Statistik zeigt im Detail vor allem einen Anstieg der Gewaltdelikte, der sich wie ein roter Faden auch…
Anlässlich des Antrittsbesuches von Frau Staatsministerin Prof. Constanze Geiert am Sächsischen Landessozialgericht am 1. April 2025 konnte die Präsidentin des Sächsischen Landessozialgerichts Claudia Kucklick ihr den aktuellen Jahrespressebericht 2024 übergeben.
Die globale Kanzlei Goodwin hat „accompio“, ein Portfoliounternehmen von EOS Partners („EOS“), bei der Refinanzierung der bestehenden Finanzierung für die Übernahme der Netz16-Gruppe („Netz16“) und ihrer Tochtergesellschaften digisoolut, Fundwerk und PARIT beraten. Die neue Finanzierung wird von Eurazeo bereitgestellt.
Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg Dr. Winfried Holthaus hat heute der Juristin Annette Barth die Urkunde über die Ernennung zur Vizepräsidentin des Landgerichts Dessau-Roßlau ausgehändigt. Sie folgt in diesem Amt auf Siegrun Baumgarten, die am 01.11.2024 in den Ruhestand getreten ist. Annette Barth stammt aus Nordrhein-Westfalen. Nach dem Studium der…
Die Spitzenverhandler und Parteichefs, Markus Söder (CSU) und Lars Klingbeil (SPD), diskutieren am Donnerstag, 3. April 2025, 22.15 Uhr, bei Maybrit Illner im ZDF – zusammen mit dem Ökonomen Jens Südekum und Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie. Thema der Sendung: "Schwarz-roter Streit ums Geld – wachsen nur die Schulden?"
Die geplante Errichtung eines auf dem Rhein schwimmenden Pontons durch einen in Wiesbaden ansässigen Gastronomiebetrieb bedarf zwar keiner Baugenehmigung, ist aber im Außenbereich gleichwohl baurechtlich unzulässig. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mit Urteil vom 11. März 2025, dessen Begründung nun vorliegt, festgestellt.
Die LifeFit Group MidCo GmbH, indirekt gehalten durch von Waterland Private Equity Investments beratene Fonds ("Waterland"), hat die Akquisitionsfinanzierung zur Übernahme der FIT/One-Gruppe abgeschlossen und damit den Erwerb erfolgreich vollzogen.
Das Landgericht Berlin II hat in einem Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 - Vereinbarkeitsrichtlinie) abgewiesen. Laut Begründung des Gerichts seien die bestehenden Regelungen zur Elternzeit und zum…
Vom Bezirksamt Neukölln getroffene Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr im Reuterkiez bleiben vorerst bestehen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Seit heute hat Berlin ein neues Gericht: den Commercial Court Berlin. Dies ist ein auf das Bau- und Architektenrecht spezialisierter Senat des Kammergerichts, den die Beteiligten von Bauvorhaben in ganz Deutschland und auch im Ausland bei Streitigkeiten einschalten können. Eine Besonderheit des Commercial Courts ist, dass das Verfahren auch auf…
Die DOUGLAS Group, Europas führender Omnichannel-Anbieter für Premium-Beauty, hat sich mit einem Schuldscheindarlehen in Höhe von 200 Millionen Euro eine nicht dinglich besicherte Teil-Refinanzierung gesichert.