Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und damit die obergerichtlich umstrittene abschiebungsrelevante Lage im Zielstaat Italien grundsätzlich geklärt.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob und unter welchen Voraussetzungen die Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen aus den Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Flick Gocke Schaumburg hat den deutschen Unternehmer Jan Henric Buettner beim Investment des US-amerikanischen Venture Capital-Fonds Left Lane Capital in das von ihm zusammen mit Schachgroßmeister Magnus Carlsen gegründete Freestyle Chess beraten.
Am 21.11.2024 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, den CDU-Politiker Johannes Volkmann, die Journalistin Helene Bubrowski und den Wirtschaftsjournalisten Julian Olk.
Die Arbeitsnachfrage in der deutschen Automobilindustrie hat einen Tiefstand erreicht. Die Anzahl der Stellenanzeigen war im Oktober 2024 um 53 Prozent niedriger als im August 2023. Firmen mit Fokus auf Elektromobilität boten im Dezember 2023 noch fast doppelt so viele offene Stellen an wie Firmen mit Verbrennerfokus. Diese Differenz ist…
Der Bundestag beschließt wegen der langen Koalitionsverhandlungen die Einsetzung eines Hauptausschusses, der vorübergehend alle parlamentarischen Vorlagen berät. Mit der Konstituierung der Ständigen Ausschüsse wird der Hauptausschuss wieder aufgelöst. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Art-Invest Real Estate (Art-Invest) und die Hamburger Sparkasse (Haspa) haben den Startschuss für das Refurbishment sowie den Neubau am Alten Wall 40 gegeben. Mit einer Finanzierung von 175 Millionen Euro entsteht auf einer Gesamtfläche von rund 40.000 Quadratmetern ein modernes Ensemble, das Wohnen, Arbeiten und Freizeit vereint.
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in einer Unterrichtung seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt. Unter dem Motto „Gute Gesetze. Digitale Verwaltung. Weniger Bürokratie. Momentum nutzen, Wirkung steigern“ stellt der Jahresbericht die Anstrengungen zum Bürokratieabbau in den Mittelpunkt.
Der Inhaber des bislang als Familienunternehmen in zweiter Generation geführten Systemhauses für industrielle Bildverarbeitung VISION TOOLS Bildanalyse Systeme GmbH in Waghäusel hat das Unternehmen an die zur schwedischen Atlas Copco Group gehörige Atlas Copco Holding GmbH, Essen, veräußert. Über den Kaufpreis haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart.
Die frühere Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring hat keinen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der ehemaligen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 16.06.2024. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute auf Antrag der früheren Staatssekretärin (Antragstellerin) entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden…
Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden.
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2024 um 22,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 %) liegt die Zuwachsrate damit seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich.