Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatur für die Sozialdemokraten als „lange Zeit überfällig“ bezeichnet. Nach der Erklärung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sei klar, „dass Olaf Scholz der Kandidat sein wird“, sagte Lauterbach am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Dauerhaften Schaden durch die tagelange Diskussion darüber,…
In der unmittelbar vor der Bekanntgabe des Verzichts von Boris Pistorius auf die Kanzlerkandidatur abgeschlossenen Politbarometer-Umfrage hatte die überwiegende Mehrheit (78 Prozent) die Auffassung vertreten, dass die SPD mit Boris Pistorius ein besseres Ergebnis bei der Bundestagswahl erzielen würde, und nur 11 Prozent meinten, das könnte sie eher mit Olaf…
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat beim Verkauf des Herstellers von Verlade- und Hebetechnik Nani Verladetechnik an Esidock, einen weltweiten Anbieter von Verladeanlagen, beraten.
Im September 2024 sind in Deutschland rund 35 700 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 9 % oder 3 400 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat.
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Oktober 2024 gegenüber September 2024 kalender- und saisonbereinigt um 6,9 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Oktober 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 55,1 Milliarden Euro dorthin exportiert.
Der erste von derzeit 54 Tagesordnungspunkten der Novembersitzung des Bundesrates ist die Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger. Im Anschluss entscheiden die Länder im Plenum am 22. November 2024 über acht Gesetze aus dem Bundestag sowie über die Einbringung eines eigenen Gesetzentwurfs.
Die Deutsche Bank AG hat Kapitalinstrumente des zusätzlichen Kernkapitals (Additional Tier 1-Kapitalinstrumente) im Nennwert von 1,50 Milliarden Euro begeben (ISIN DE000A383S52).
Sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) sprechen sich dagegen aus, dass Deutschland so genannte Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.318 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
Latham & Watkins LLP hat die Acrotec Group, ein Portfoliounternehmen von The Carlyle Group, bei der Übernahme der Mebus MIM-Technik GmbH beraten. Acrotec Group ist ein Hersteller von Hochpräzisionskomponenten und Mebus MIM-Technik ist ein führender Spezialist für Metall- und Keramikpulverspritzgusstechnologie, insbesondere in der Herstellung von chirurgischen Instrumenten.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 14 Prozent (-2 im Vgl. zu Anfang November). Die Union bleibt mit 33 Prozent (-1) stärkste Kraft. Die Grünen verbessern sich um 2 Punkte und landen bei 14 Prozent gleichauf mit der SPD. Die FDP läge mit 4 Prozent (-1) unterhalb…
Watson Farley & Williams („WFW“) hat die SUSI Partners AG („SUSI Partners“) bei einer erneuten Finanzierung für die nextbike GmbH („nextbike“), einen europäischen Anbieter von Bike-Sharing-Lösungen, beraten. Im Rahmen der Transaktion finanziert der SUSI Energy Efficiency & Transition Credit Fund Bike-Sharing-Infrastruktur für europäische Städte beginnend mit Projekten in Deutschland sowie in Polen.
Baker McKenzie hat Berlin Packaging, ein Portfoliounternehmen von Oak Hill Capital Partners und dem Canada Pension Plan Investment Board mit Hauptsitz in Chicago, USA, bei dem Erwerb der RIXIUS AG, einem auf starre Verpackungen für den industriellen Endverbrauchermarkt spezialisierten Verpackungsanbieter, beraten.