Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die erste gesamtdeutsche und demokratische Verfassung Deutschlands soll die Gründung eines geeinten deutschen Nationalstaates verwirklichen und Grund- und Freiheitsrechte garantieren. Sie scheitert jedoch unter anderem daran, dass Preußens König Friedrich Wilhelm IV. die Kaiserkrone ablehnt.
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom heutigen Tag die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die teilweise Sperrung der Bergstraße in Bad Iburg durch eine verkehrsrechtliche Anordnung des Landkreises Osnabrück vom 10. Januar 2025angeordnet. Die Behörde wurde einstweilen verpflichtet, unverzüglich die betreffenden Verkehrsschilder zu entfernen oder unkenntlich zu machen und die Schranken…
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss Zugang zu Aufzeichnungen von SMS gewähren, die Bundesminister a.D. Lindner und der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG im Juni und Juli 2022 ausgetauscht haben. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Der Kläger beantragte im August 2022 beim BMF Informationszugang zu den SMS mit der Begründung, sie beträfen Verhandlungen…
"Im März beginnt am Arbeitsmarkt die so genannte Frühjahrsbelebung. Auch in diesem Jahr wird sie allerdings von der wirtschaftlichen Flaute spürbar ausgebremst.", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
Unter der Federführung des Hamburger Partners Dr. Mark Hoenike hat Taylor Wessing die McAirlaid's Vliesstoffe GmbH, ein führender Hersteller von speziellen Wundversorgungslösungen, beim Verkauf ihrer Tochtergesellschaft der curea medical GmbH an den auf Healthcare spezialisierten Private-Equity-Investor Merieux Partners (MxEP) rechtlich umfassend beraten. Das Closing der Transaktion fand am 6. März statt.
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken gibt. Dem Begriff der Hecke im Sinne der Landesnachbargesetze ist eine Höhenbegrenzung nicht immanent.
Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im konkreten Einzelfall nicht zu einer Rentengewährung führen. Dies hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 27. März…
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel ist im März angestiegen. Das geht aus den aktuellen ifo Umfragen hervor. Der Indikator verbesserte sich auf minus 22,6 Punkte, nach minus 23,8 Punkten im Februar. Die Geschäftserwartungen der Einzelhändler für die nächsten Monate haben sich leicht aufgehellt, bleiben aber überwiegend pessimistisch.
Rund 1,26 Millionen Personen haben im Dezember 2024 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 49 000 oder 4,1 % mehr als im Dezember 2023.
Im Februar 2025 waren rund 45,6 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 10 000 Personen (0,0 %), nach einem ebenfalls geringfügigen Rückgang um 9 000 Personen im Januar 2025. In den…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 25. März 2025 die Klagen zweier Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sowie eines ehemaligen Mitglieds der AfD Sachsen-Anhalt gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse abgewiesen.
Besteht gegen die Eltern eines Auszubildenden ein Schadensersatzanspruch des Förderungsamtes nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wegen zu Unrecht gewährter Förderung, kann ein Mitverschulden des Förderungsamtes bei der Bearbeitung des Antrags diesen Anspruch mindern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.