Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Derzeit erhalten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Anrufe - angeblich im Namen des Bundeskriminalamts. Am Telefon behauptet eine automatische Stimme, dass der Personalausweis der Angerufenen überprüft werden müsse und sie den Anweisungen folgen sollen, um die Überprüfung zu ermöglichen. Es folgen Anweisungen wie zum Beispiel "Drücken Sie die 1", um…
Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse") Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Oktober 2021 (Nr. 90/2021)
Der 6. Strafsenat hat mit Beschluss vom 06. Oktober 2021 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einer 23-jährigen Stewardess verworfen. Somit ist das Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig. BGH 6 StR 432/21 Quelle: Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr. 188 vom 18. Oktober 2021
Gegenstand des Urteils des V. Zivilsenats vom 15.10.2021 ist die Frage, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann. Der Bundesgerichtshof verneinte oben gestellte Frage. Hintergrund des Verfahrens war…
Der 4. Strafsenat hat mit Beschluss vom 5. Mai 2021 (4 StR 19/20) die Revision des Angeklagten verworfen. Damit ist das Urteil des Landgerichts Frankenthal gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in fünf Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in sechs Fällen rechtskräftig. Quelle: BGH Pressemitteilung Nr. 187 vom 15.10.2021
Ein Klassiker vor den Verwaltungsgerichten wurde im Oktober 2021 in Würzburg verhandelt. Es ging um Abschleppkosten, die die Polizei einem Autofahrer in Rechnung gestellt hatte – dieser bekam jedoch nicht Recht. Was ist die Vorgeschichte? Der Kläger stellte sein Auto in einem Wohngebiet in Würzburg ordnungsgemäß auf gekennzeichneten Flächen am…
Bundesrechtsanwaltskammer stemmt sich gegen Durchbrechung des Prinzips der Selbstverwaltung – Schutz des Beratungsgeheimnisses muss gewahrt werden! Im Juli wurde das Gesetzgebungspaket der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürwortet das Ziel der Geldwäschebekämpfung uneingeschränkt. Allerdings hegt sie tiefgreifende rechtsstaatliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung Beschluss vom 14. September 20211 BvR 1525/20 Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter…
Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.05.2021 (II R 24/19) entschieden. Im Streitfall hatten die Eltern des Klägers ihre Söhne als Nacherben nach dem letztversterbenden Elternteil eingesetzt. Nach dem Tod…
Mit Urteil vom 01.07.2021 – VIII R 9/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. § 20 Abs. 4a Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auch auf ausländische Vorgänge anwendbar, die bei einer rechtsvergleichenden Betrachtung…
Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich von der Beklagten aufgrund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie in eine von der Beklagten zugunsten der Streitverkündeten abgeschlossene Lebensversicherung (Direktversicherung) zum pfändbaren Einkommen der Streitverkündeten iSv. § 850 Abs. 2 ZPO gehören. Der Kläger ist der geschiedene Ehemann der…
Mit Urteil vom 13.10.2021 (2 StR 418/19) hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Freisprüche von zwei Bauleitern vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung aufgehoben. Somit muss das Landgericht Köln erneut über die Schuldfrage im Zusammenhang mit dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs im Jahre 2009 entscheiden. Quelle: BGH Pressemitteilung Nr. 185…