Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
v.l.: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, OLG-Präsident Dr. Thomas Dickert; Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz Der deutschlandweite Zivilrichtertag am OLG Nürnberg konnte am 2. Februar 2021 pandemiebedingt nur online stattfinden. Dort hatte die Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zivilprozesses" unter dem Vorsitz des Präsidenten des OLG Nürnberg, Dr. Thomas Dickert, zum Abschluss ihrer…
Berlin (DAV). Anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Aufnahme eines Digitalpakts in den Koalitionsvertrag. Die Digitalisierung der Rechtspflege muss dringend vorangetrieben werden. Das betrifft etwa den elektronischen Rechtsverkehr, die Anpassung der Verfahrensordnungen sowie den Breitbandausbau. Der Digitalpakt muss im Zusammenspiel aller Akteure der Rechtspflege entstehen, inklusive…
Bundesinnenminister Horst Seehofer und der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen haben eine Grundsatzvereinbarung über die gemeinsame Nutzung eines Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER unterzeichnet. Bund und Land reagieren damit auf die Verlagerung des grenzüberschreitenden Verkehrs in der Metropolregion Berlin vom ehemaligen Flughafen Berlin Tegel zum BER. Kern der Vereinbarung ist…
Verhandlungstermin am 11. November 2021 - VII ZR 303/20 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat verhandelt in einem VW-Verfahren, das die Frage betrifft, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers…
Die Abschiebungshafteinrichtung in Hof ist fertiggestellt und geht in Betrieb. In der kommenden Woche soll die Abschiebungshafteinrichtung belegt werden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Künftig verfügt der Freistaat in Hof über 150 neue Haftplätze und stellt mit insgesamt knapp 300 Plätzen mehr als ein Drittel aller Abschiebungs-Haftplätze bundesweit." "Das Ausländer- und Asylrecht…
Beschluss vom 6. Oktober 2021 - 1 StR 335/21 Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten D. wegen vorsätzlichen Betreibens von Medizinprodukten entgegen § 14 Satz 2 des früheren Medizinproduktegesetzes (MPG – jetzt: Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte ) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung…
Bis einschließlich 24. Oktober 2021 registrierte die Bundespolizei nur für den laufenden Monat 4.246 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im laufenden Jahr wurden somit insgesamt bereits 6.657 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei der Brennpunkt. Hintergrund: Seit August 2021 ist die…
In dem oben genannten Verfahren hat der 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts München heute am 77. Verhandlungstag das Urteil gesprochen. Der Senat hat die Angeklagte unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Beihilfe zum versuchten Mord durch Unterlassen und wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit mit…
München – Wie bereits am 20. Juli 2021 berichtet, ordnete das Amtsgericht Würzburg auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus an, nachdem eine vorläufige psychiatrische Begutachtung zu dem Ergebnis kam, dass der Beschuldigte zur Tatzeit möglicherweise schuldunfähig war. Mittlerweile liegen die Einschätzungen der beiden…
Berlin (DAV). Die rare Erwähnung und Vernachlässigung der Rechtspolitik im Sondierungspapier und im ersten Aufschlag der Verhandlungsgruppen für die Koalitionsgespräche hat den Deutsche Anwaltverein (DAV) verwundert. Abgesehen von einer ungewissen Ausrichtung auf Bürgerrechte tauchten die Begriffe Recht, Rechtsstaat, Justiz und Anwaltschaft nur selten auf. Schließlich wurde die Arbeitsgruppe 16 um…
Urteile vom 22. Oktober 2021 – V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 und V ZR 69/20 Der unter anderem für das Sachenrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in vier Parallelverfahren zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind,…
Bundespolizei: Allein in den ersten drei Wochen im Oktober 3.751 Feststellungen Bis einschließlich 21. Oktober 2021 registrierte die Bundespolizei nur für den laufenden Monat 3.751 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im laufenden Jahr wurden somit insgesamt bereits 6.162 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. Die deutsch-polnische…