Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung stattgegeben, durch die ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den zuständigen Einzelrichter in einem Asylverfahren für unbegründet erklärt worden war. Der Beschwerdeführer hatte ein Klageverfahren gegen einen negativen Asylbescheid angestrengt.…

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Die Ermittlungsbehörden stießen zuletzt auf Tausende illegale Tätigkeiten im Bereich der organisierten Schwerstkriminalität, insbesondere Drogenhandel und Waffengeschäfte Im vergangenen Jahr leitete Europol Ermittlungsverfahren gegen den Kommunikationsdienstleister Encrochat ein. Die Ermittlungsbehörden stießen auf Tausende illegale Tätigkeiten im Bereich der organisierten Schwerstkriminalität, insbesondere Drogenhandel und Waffengeschäfte. Es wurden bereits zahlreiche Verfahren eingeleitet.…

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Im ersten Strafverfahren im Cum/Ex-Komplex (Aktenzeichen 62 KLs 1/19) hat die 12. große Strafkammer heute das Urteil verkündet. Der Angeklagte zu 1) wurde wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 10 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe…

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Sie finden zur Zeit unzählige Male an deutschen Gerichten statt. Sogenannte Dieselverfahren Selbst der Bundesgerichtshof hat einen eigenen Hilfssenat für Dieselsachen geschaffen, um die schiere Masse der Verfahren bewältigen zu können.

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats im Verfahren 1 BvQ 45/19 einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser zielte darauf, die Stadt Zittau zu verpflichten, drei von ihr beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an ihren alten…

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Gezielte Griffe in den Schambereich von Oktoberfestbesucherinnen brachte dem Verurteilten nach mehrmonatiger Untersuchungshaft Bewährungsstrafe ein Am 16.02.2018 verurteilte das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München einen 38-jährigen ledigen Hotelangestellten wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.Der Verurteilte…

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Nachstellen und Streichen am Oberschenkel führte zur Verhängung einer Freiheitsstrafe. Am 24.01.2018 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München einen 40jährigen verheirateten rumänischen Bauarbeiter wegen sexueller Belästigung zu einer Freiheitstrafe von 8 Monaten und ordnete Haftfortdauer an. Die 21jährige Zeugin hatte angegeben, an der Bushaltestelle Michaelibad in München am 26.10.2017…

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