Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Ingrid Schmidt, ist mit Ablauf des 30. September 2021 in den Ruhestand getreten. Im Rahmen einer Feierstunde wurde sie heute im Bundesarbeitsgericht durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, verabschiedet. Der Minister sprach ihr im Namen des Bundespräsidenten für die dem deutschen Volk…
Zum 1. Oktober 2021 treten mehrere bedeutsame Gesetze vollständig oder teilweise in Kraft: Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution, das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, das…
Eine Steuer mit langer Geschichte und 7 Million Euro Steueraufkommen in Unter- und Oberfranken Symbolbild - Bildquelle: Zoll Die deutsche Zollverwaltung erhebt jährlich rund eine Milliarde Euro Kaffeesteuer. Die Steuergelder dienen im gesamtgesellschaftlichen Interesse dazu, staatliche Leistungen aufrecht erhalten zu können. Auf knapp 7,1 Millionen Euro beläuft sich der Steuerbeitrag…
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30. September 2021 entschieden, dass die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen kann, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind(Aktenzeichen B 9 V 1/19 R). Die Mutter des Klägers war während ihrer Schwangerschaft Soldatin auf Zeit. Die ambulante und stationäre Schwangerschaftsbetreuung einschließlich…
Die von den Krypto-Handys der Firma EncroChat gewonnenen Daten können in deutschen Strafverfahren verwertet werden. Dies hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber entschieden (Beschluss vom 21.07.2021, Az. III-2 WS 96/21). Französischen Behörden war gemeinsam mit belgischen Ermittlern die Entschlüsselung der…
Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat mit Beschluss vom 30. August 2021 die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen „EncroChat“-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren gewertet und eine auf diesen Daten basierende Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Entscheidung lag folgender Verfahrensgang zugrunde: Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte am…
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gilt jedenfalls, weil sich die beklagte Anbieterin nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die…
Urteil vom 28. Juli 2021 – 1 StR 519/20 Bisheriger Prozessverlauf und Sachverhalt: Das Landgericht hat den Angeklagten S. im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt; gegen den Mitangeklagten D. hat…
Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 575/20 Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Juni 2014 einen gebrauchten VW Touran. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist. Dieser Motor hatte eine Steuerungssoftware, die erkannte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand oder…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung stattgegeben, durch die ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den zuständigen Einzelrichter in einem Asylverfahren für unbegründet erklärt worden war. Der Beschwerdeführer hatte ein Klageverfahren gegen einen negativen Asylbescheid angestrengt.…
Die Ermittlungsbehörden stießen zuletzt auf Tausende illegale Tätigkeiten im Bereich der organisierten Schwerstkriminalität, insbesondere Drogenhandel und Waffengeschäfte Im vergangenen Jahr leitete Europol Ermittlungsverfahren gegen den Kommunikationsdienstleister Encrochat ein. Die Ermittlungsbehörden stießen auf Tausende illegale Tätigkeiten im Bereich der organisierten Schwerstkriminalität, insbesondere Drogenhandel und Waffengeschäfte. Es wurden bereits zahlreiche Verfahren eingeleitet.…
Im ersten Strafverfahren im Cum/Ex-Komplex (Aktenzeichen 62 KLs 1/19) hat die 12. große Strafkammer heute das Urteil verkündet. Der Angeklagte zu 1) wurde wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 10 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe…