Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein Klassiker vor den Verwaltungsgerichten wurde im Oktober 2021 in Würzburg verhandelt. Es ging um Abschleppkosten, die die Polizei einem Autofahrer in Rechnung gestellt hatte – dieser bekam jedoch nicht Recht. Was ist die Vorgeschichte? Der Kläger stellte sein Auto in einem Wohngebiet in Würzburg ordnungsgemäß auf gekennzeichneten Flächen am…
Bundesrechtsanwaltskammer stemmt sich gegen Durchbrechung des Prinzips der Selbstverwaltung – Schutz des Beratungsgeheimnisses muss gewahrt werden! Im Juli wurde das Gesetzgebungspaket der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürwortet das Ziel der Geldwäschebekämpfung uneingeschränkt. Allerdings hegt sie tiefgreifende rechtsstaatliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung Beschluss vom 14. September 20211 BvR 1525/20 Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter…
Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.05.2021 (II R 24/19) entschieden. Im Streitfall hatten die Eltern des Klägers ihre Söhne als Nacherben nach dem letztversterbenden Elternteil eingesetzt. Nach dem Tod…
Mit Urteil vom 01.07.2021 – VIII R 9/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. § 20 Abs. 4a Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auch auf ausländische Vorgänge anwendbar, die bei einer rechtsvergleichenden Betrachtung…
Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich von der Beklagten aufgrund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie in eine von der Beklagten zugunsten der Streitverkündeten abgeschlossene Lebensversicherung (Direktversicherung) zum pfändbaren Einkommen der Streitverkündeten iSv. § 850 Abs. 2 ZPO gehören. Der Kläger ist der geschiedene Ehemann der…
Mit Urteil vom 13.10.2021 (2 StR 418/19) hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Freisprüche von zwei Bauleitern vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung aufgehoben. Somit muss das Landgericht Köln erneut über die Schuldfrage im Zusammenhang mit dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs im Jahre 2009 entscheiden. Quelle: BGH Pressemitteilung Nr. 185…
Der VI. Zivilsenat hat die Revisionen der klagenden Ärzte gegen das Bewertungsportal "JAMEDA" zurückgewiesen (Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19). Die Urteilsbegründung wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Quelle: BGH Pressemitteilung Nr. 183 vom 13.10.2021
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (13. Oktober) den neuen Zentralen Antisemitismus-Beauftragten der bayerischen Justiz vorgestellt. Oberstaatsanwalt Andreas Franck bei der Generalstaatsanwaltschaft München ist Deutschlands erster Spezialstaatsanwalt zur Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten. Eisenreich: "Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Europa, in Deutschland und auch in Bayern steigt. Deshalb haben wir unsere…
Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf „die Mitglieder“ Rechnung getragen…
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Die Beklagte betreibt einen Handel mit Nähmaschinen und Zubehör und unterhält in…
Die elektronische Akte wird aktuell an fünf Zivil- und Familiengerichten erprobt. Diese sind seit Herbst 2019 das Amtsgericht Straubing, seit Sommer 2020 das Amtsgericht Dachau sowie seit diesem Jahr das Oberlandesgericht München und das Amtsgericht Regensburg. Seit dem 11. Oktober 2021 wird nun auch am Amtsgericht Erlangen die E-Akte in…