JPD News

DRB fordert: Keine Kompromisse beim Rechtsstaatsprinzip

Berlin. Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober, Teile des EU-Rechts seien unvereinbar mit der Verfassung des souveränen Staates Polen, gefährdet aus Sicht des Deutschen Richterbundes (DRB) die Grundlagen der Europäischen Union. „Diese Entscheidung legt die Axt an die Säulen, auf denen die Europäische Union ruht“, sagten die DRB-Vorsitzenden…

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Symposium OLG Bamberg: Digitalisierung der Justiz

Podiumsdiskussion des Symposiums: Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Bamberg Dr. Thomas Rothaug, Leitender Ministerialrat Gregor Eisenhuth, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Andreas Zwerger und Wissenschaftliche Mitarbeiterin Marie-Theres Hess; Quelle: OLG Bamberg. „Die Digitalisierung der Justiz muss sich an den Menschen und ihren Bedürfnissen ausrichten“. Hierfür sprach sich der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg Lothar Schmitt…

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Bundesverwaltungsgericht: Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage der Stadt Krefeld gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Der angegriffene Beschluss genehmigt Bau und Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen den Punkten Fellerhöfe und St. Tönis. Für die etwa 7,3 km lange Leitung sollen 23 Masten mit einer Höhe zwischen 57,6 m und 71,5 m neu errichtet…

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BGH: Klausel zur Verzinsung in Prämiensparverträgen unwirksam

Der. XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 06. Oktober 2021 eine Klausel zur variablen Verzinsung in Prämiensparverträgen einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Die entstandene Regelungslücke wurde vom BGH im Rahmen einer Vertragsauslegung nach den §§ 133, 157 BGB geschlossen. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband im Rahmen eines Musterfeststellungsverfahrens. Quelle:…

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BGH XII 172/20 – Beschwerdebegründungsfrist der Rechtsbeschwerde

Eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus bedarf der Zustimmung des Beschwerdegegners, (vgl. § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO). Wenn der Verfahrensbevöllmächtigte es versäumt, diese Zustimmung einzuholen, dann beruht die Fristversäumung alleine auf seinem Verschulden. Der Bundesgerichtshof stellet weiter fest, dass die Vorinstanz keine Hinweispflicht bezüglich…

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BVerwG: Geltung des Vertrauensschutzgrundsatzes

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Verfahren aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt entschieden. Die Klägerin des Verfahrens 9 C 9.20 ist Eigentümerin eines bereits am 3. Oktober 1990 an die damalige Schmutzwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Grundstücks in Seddiner See…

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BGH: Urteil gegen einen Serienvergewaltiger rechtskräftig

Mit Beschluss vom 05. Oktober 2021 (5 StR 290/21) hat der 5. Strafsenat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Der Angeklagte war durch das Landgericht Berlin u.a. wegen sieben Vergewaltigungen im Berliner Stadtgebiet und im Umland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt worden. Dieses…

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BVerwG: Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos

Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August 2020 zum Neubau der Eisenbahnstrecke 1249 Hamburg-Hasselbrook - Ahrensburg-Gartenholz, Bau-km 100,000 bis 103,114 (Planfeststellungsabschnitt 1), ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der S-Bahnlinie 4 in Hamburg, Planungsabschnitt 1. Die Deutsche Bahn…

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BVerwG: Yvonne Hellmann neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht

Heute hat Richterin am Oberverwaltungsgericht Yvonne Hellmann ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Frau Hellmann wurde 1975 in Wolfsburg geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung begann sie im Oktober 2007 ihre richterliche Laufbahn am Verwaltungsgericht Arnsberg. Von Februar 2011 bis Dezember 2013 war Frau Hellmann als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht…

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