Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundesanwaltschaft hat das gegen Unbekannt geführte Ermittlungsverfahren wegen des Anschlagsgeschehens in Hanau vom 19. Februar 2020 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Zudem konnte der gegen den Vater von Tobias R. am 11. Februar 2021 bei der Bundesanwaltschaft erstatteten Strafanzeige mangels Anfangsverdachts keine Folge gegeben werden. In dieser…
Mit Urteil vom 16.09.2021 - IV R 34/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass im Jahr 2015 hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit bestand. Geklagt hatte ein Gastronom, der zur Ermittlung der zutreffenden Besteuerungsgrundlagen in seinen Gaststätten…
Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessensentscheidung, bei der sich die Ausländerbehörde auch mit der substantiiert vorgetragenen Gefahr von Nachteilen im Herkunftsstaat unterhalb der Schwelle im Asylverfahren zu prüfender Nachteile (hier: erneute Bestrafung in seinem Herkunftsland) ermessensgerecht auseinandersetzt.…
Der 1. Strafsenat hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die vom Landgericht Freiburg unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der nicht einschlägig vorbestrafte Angeklagte K.H. im Zeitraum Oktober und November 2019 einen schwunghaften…
Staatsminister Piazolo, Falco Punch, Staatsminister Georg Eisenreich, Agentur BDA Dreative_v.l.(c) Bayerisches Staatsministerium der Justiz Die Aufklärungskampagne „Mach dein Handy nicht zur Waffe" ist bei den Awards 2021 des renommierten Medienbranchenverbandes Eyes & Ears of Europe mit vier Preisen ausgezeichnet worden: zweimal Gold, einmal Silber und einmal Bronze. Die Kampagne wurde…
zum Urteil im sog. Tiergartenmord-Prozess erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Das Kammergericht hat gestern ein Urteil im sog. Tiergartenmord-Prozess gesprochen. Das Gericht hat sich in einem rechtsstaatlichen Verfahren dezidiert mit dem Fall auseinandergesetzt, 56 Tage verhandelt, 47 Zeugen und zehn Sachverständige gehört. Im Anschluss daran hat es den Angeklagten zu…
Petra Pau, Die Linke., MdB, leitet kommissarisch den Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Abgeordnete Petra Pau (Die Linke ) ist kommissarische Leiterin des Ausschusses für Inneres und Heimat. Die Mitglieder des Gremiums konnten sich in dessen konstituierenden Sitzung unter Leitung von Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) am Mittwoch zunächst nicht…
Mit Urteil vom 11. Juli 2018 hat das Oberlandesgericht München den Angeklagten André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von vier weiteren Vorwürfen – der Beihilfe zum versuchten Mord in Tateinheit mit Herbeiführen einer schweren Sprengstoffexplosion, der zweifachen Beihilfe zum…
Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU, MdB, ist Vorsitzende des Rechtsausschusses. Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) ist die neue Vorsitzende des Rechtsausschusses. Die 59-jährige Juristin wurde in der konstituierenden Sitzung mit 36 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme gewählt. Winkelmeier-Becker amtierte zuletzt von Ende November 2019 bis zum Regierungswechsel als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister…
Neue Mieterschutzverordnung / Mietpreisbremse gilt ab Januar 2022 in 203 Städten und Gemeinden / Justizminister Eisenreich: "Menschen mit normalen Einkommen müssen sich das Leben in Ballungsräumen weiter leisten können" Die aktuelle Mieterschutzverordnung läuft Ende des Jahres aus. Deshalb hat die Staatsregierung eine aktualisierte Neufassung erlassen. Diese tritt ab 1. Januar 2022…
Das Bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaften in Bayern haben heute das "Gemeinsame Lagebild Justiz/Polizei Organisierte Kriminalität 2020" veröffentlicht. Wie Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich betonen, hat die Bekämpfung Organisierter Kriminalität (OK) hohe Priorität. Polizei und Justiz sind bestens gerüstet. "Dabei stellen unsere Ermittler eine zunehmende internationale Vernetzung der…
Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat den von der Ampel-Koalition geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr kritisiert. „Wir befürchten, dass Corona-Mittel zur Umsetzung der kostspieligen Ampelpläne umgeleitet werden sollen“, sagte Brinkhaus der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 13. Dezember). Das sei keine nachhaltige Haushaltspolitik. Die neue Bundesregierung will an…