Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat den von der Ampel-Koalition geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr kritisiert. „Wir befürchten, dass Corona-Mittel zur Umsetzung der kostspieligen Ampelpläne umgeleitet werden sollen“, sagte Brinkhaus der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 13. Dezember). Das sei keine nachhaltige Haushaltspolitik. Die neue Bundesregierung will an…

Weiterlesen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, mit dem die Berufung des pensionierten Polizisten und Reichsbürgers Harald S. gegen die Aberkennung des Ruhegehalts zurückgewiesen wurde. "Das bestätigt uns in unserem konsequenten Vorgehen gegen Reichsbürger bei der Polizei", erklärte Herrmann. "Harald S. hat mit seinen Äußerungen und seinem Verhalten…

Weiterlesen

Der Bundesrat hat am 25. Juni vergangenen Jahres beschlossen, den Einsatz von Stachelhalsbändern bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von Hunden zu verbieten (§ 2, Absatz 5, Tierschutz–Hundeverordnung). In der Begründung des Bundesrates heißt es: "Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Erziehungsmethoden von Hunden beurteilen die Anwendung von Strafreizen zur…

Weiterlesen

Zum heutigen Justizteil des Rats "Justiz und Inneres" in Brüssel erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Die europäische Zusammenarbeit ist mir ein wichtiges Anliegen. Ich freue mich daher, dass mich mein erster Termin als Bundesjustizminister zum Justizrat nach Brüssel führt. Besonders bedeutsam ist für mich die enge Zusammenarbeit mit unseren französischen…

Weiterlesen

Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der im Jahr 1950 geborene Kläger…

Weiterlesen

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Benjamin Strasser als seinen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt. Benjamin Strasser ist seit 2016 als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war Obmann der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode (Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz) sowie Obmann der FDP-Fraktion für Inneres und Heimat.…

Weiterlesen

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 12. November 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Abdullah Ö. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei…

Weiterlesen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte warb auf ihrer Internetseite mit der Aussage "Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per…

Weiterlesen

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft Freisprüche der Angeklagten vom Vorwurf des (versuchten) Versicherungsbetruges aufgehoben. Das Landgericht Kiel hatte die Angeklagten wegen versuchten Betruges zum Nachteil einer Unfallversicherung jeweils zu Bewährungsstrafen verurteilt und von 13 weiteren Fällen des (versuchten) Betrugs zum Nachteil…

Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt (vgl. hierzu bereits Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20 et al. – Pressemitteilung Nr. 140/2021) und seine diesbezügliche Rechtsprechung weiterentwickelt. Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Juni…

Weiterlesen

Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 12/20 R). Der klagende Profifußballverein hatte nach seiner Neugründung eine Erste Herrenmannschaft sowie eine Kinder- und Jugendabteilung. Das…

Weiterlesen

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 4/21 R). Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene…

Weiterlesen