JPD News

OLG Oldenburg: 95 % der Justizangehörigen geimpft

Die Justiz im Nordwesten ist in Sachen „Impfquote“ außergewöhnlich gut aufgestellt: Im Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg sind 95 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Dienstzweige geimpft, über ein Drittel davon hat zusätzlich bereits die sogenannte Booster-Impfung erhalten. Ob Wachtmeisterin, Protokollführer, Kostenbeamtin, Richter oder Gerichtspräsident - ob in Norden, Wilhelmshaven, Vechta…

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LG Frankfurt am Main: Hauptverhandlungsbeginn in einem Strafverfahren im Ermittlungskomplex „NSU 2.0“

Durch Beschluss vom 27. Dezember 2021 hat die 17. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 5/17 KLs - 6190 Js 216386/21 (24/21), unter Zulassung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 04. Oktober 2021 das Hauptverfahren gegen einen Angeklagten wegen des Vorwurfs der Beleidigung in 67 Fällen, versuchter Nötigung, Bedrohung, Verunglimpfung…

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VGH Kassel: Eilantrag gegen 2G-Regelung in Schwimmbädern, Sportstätten und in der Innengastronomie erfolglos

Mit Beschluss vom 4. Januar 2022 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die sogenannte 2G-Regelung in Bezug auf die Innenbereiche von Schwimmbädern, von gedeckten Sportstätten und der Gastronomie in der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV) nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein…

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Aktuelle Ausgabe von „Das Parlament“ erschienen

Mit dem Thema Monarchien der Welt befasst sich die heute erschienene Themenausgabe von „Das Parlament“. Darin gibt die Redaktion einen Überblick über unterschiedliche Erscheinungsformen dieser Staatsform und stellt mit Blick auf das anstehende 70-jährige Thronjubiläum von Elisabeth II. die Frage nach der Zukunft der britischen Monarchie. Analysiert werden unter anderem…

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BSG: Neue Richter am Bundessozialgericht

Dr. Bettina Karl zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt Mit Wirkung zum 1. Januar 2022 ist Dr. Bettina Karl zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Neue Richterin am Bundessozialgericht Julia Hahn Mit Wirkung zum 1. Januar 2022 ist Dr. Bettina Karl zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Richterin am Bundessozialgericht Karen Krauß zur Vorsitzenden Richterin ernannt Mit Wirkung zum 1.…

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BVerwG: Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Inge Rudolph im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats Dezember 2021 wurde Frau Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Inge Rudolph nach mehr als neunjähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand versetzt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung begann sie im Januar 1986 ihre richterliche Tätigkeit am Amtsgericht Kassel. Im April 1989 wechselte Frau Dr. Rudolph zum Verwaltungsgericht Kassel. Im…

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OLG Nürnberg: weiterer Senat für Dieselverfahren eingerichtet / Personaländerungen zu Beginn des neuen Jahres

Aufgrund der hohen Belastung durch Berufungsverfahren, welche Klagen von Automobilkäuferinnen und - käufern gegen die Hersteller von Dieselfahrzeugen betreffen, hat das Präsidium des Oberlandesgerichts Nürnberg zum 1. Januar 2022 einen Spezialsenat für „Diesel-Verfahren“ eingerichtet. Den Vorsitz dieses Senats übernimmt Arno Baltes, welcher seit 1. Januar 2022 als Vorsitzender Richter am…

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Justiz Mecklenburg-Vorpommern: Justizministerin Bernhardt setzt Stärkung von Resozialisierung in den Mittelpunkt

„Der Übergang von Haft zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist ein sehr sensibler Punkt“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt. Sie plant für 2022 Praxistage. Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt. Foto: Ecki Raff Im Frühjahr wird die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Bernhardt die Straffälligenarbeit des Landes in…

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Zum 1. Januar 2022: Das BGB bekommt ein Update

Neue Regeln für Verbraucherverträge über Apps, Software und andere digitale Produkte sowie Neuregelungen im Kaufrecht – insbesondere für den Kauf von Sachen mit digitalen Elementen Zum Jahresbeginn treten zwei große Reformen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Kraft: ein Gesetz, mit dem das Kaufrecht im BGB angepasst wird; und ein Gesetz,…

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Ein höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder

Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte zum 1. Januar 2022 Zum neuen Jahr tritt die Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Der Mindestunterhalt ist der Barbetrag, den ein minderjähriges Kind zum Leben benötigt. Er bildet die Berechnungsgrundlage…

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BSG: Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Pablo Coseriu tritt in den Ruhestand

Zum 31. Dezember 2021 tritt der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Pablo Coseriu in den Ruhestand. Die Entlassungsurkunde ist ihm im Rahmen einer Feierstunde am Bundessozialgericht bereits am 25. November 2021 überreicht worden. Pablo Coseriu, 1958 geboren, war nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg zunächst als Rechtsanwalt tätig, bevor er 1990 in…

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