Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Urteil vom 11. Juli 2018 hat das Oberlandesgericht München den Angeklagten André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von vier weiteren Vorwürfen – der Beihilfe zum versuchten Mord in Tateinheit mit Herbeiführen einer schweren Sprengstoffexplosion, der zweifachen Beihilfe zum…
Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU, MdB, ist Vorsitzende des Rechtsausschusses. Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) ist die neue Vorsitzende des Rechtsausschusses. Die 59-jährige Juristin wurde in der konstituierenden Sitzung mit 36 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme gewählt. Winkelmeier-Becker amtierte zuletzt von Ende November 2019 bis zum Regierungswechsel als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister…
Neue Mieterschutzverordnung / Mietpreisbremse gilt ab Januar 2022 in 203 Städten und Gemeinden / Justizminister Eisenreich: "Menschen mit normalen Einkommen müssen sich das Leben in Ballungsräumen weiter leisten können" Die aktuelle Mieterschutzverordnung läuft Ende des Jahres aus. Deshalb hat die Staatsregierung eine aktualisierte Neufassung erlassen. Diese tritt ab 1. Januar 2022…
Das Bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaften in Bayern haben heute das "Gemeinsame Lagebild Justiz/Polizei Organisierte Kriminalität 2020" veröffentlicht. Wie Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich betonen, hat die Bekämpfung Organisierter Kriminalität (OK) hohe Priorität. Polizei und Justiz sind bestens gerüstet. "Dabei stellen unsere Ermittler eine zunehmende internationale Vernetzung der…
Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat den von der Ampel-Koalition geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr kritisiert. „Wir befürchten, dass Corona-Mittel zur Umsetzung der kostspieligen Ampelpläne umgeleitet werden sollen“, sagte Brinkhaus der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 13. Dezember). Das sei keine nachhaltige Haushaltspolitik. Die neue Bundesregierung will an…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, mit dem die Berufung des pensionierten Polizisten und Reichsbürgers Harald S. gegen die Aberkennung des Ruhegehalts zurückgewiesen wurde. "Das bestätigt uns in unserem konsequenten Vorgehen gegen Reichsbürger bei der Polizei", erklärte Herrmann. "Harald S. hat mit seinen Äußerungen und seinem Verhalten…
Der Bundesrat hat am 25. Juni vergangenen Jahres beschlossen, den Einsatz von Stachelhalsbändern bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von Hunden zu verbieten (§ 2, Absatz 5, Tierschutz–Hundeverordnung). In der Begründung des Bundesrates heißt es: "Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Erziehungsmethoden von Hunden beurteilen die Anwendung von Strafreizen zur…
Zum heutigen Justizteil des Rats "Justiz und Inneres" in Brüssel erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Die europäische Zusammenarbeit ist mir ein wichtiges Anliegen. Ich freue mich daher, dass mich mein erster Termin als Bundesjustizminister zum Justizrat nach Brüssel führt. Besonders bedeutsam ist für mich die enge Zusammenarbeit mit unseren französischen…
Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der im Jahr 1950 geborene Kläger…
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Benjamin Strasser als seinen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt. Benjamin Strasser ist seit 2016 als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war Obmann der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode (Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz) sowie Obmann der FDP-Fraktion für Inneres und Heimat.…
Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 12. November 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Abdullah Ö. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte warb auf ihrer Internetseite mit der Aussage "Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per…