Ab dem 10. Februar 2022 verhandelt der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle ein Staatsschutzverfahren gegen Bilel T. wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS). Der Senat hatte die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle mit Beschluss vom 2. September 2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet…

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Bundesjustizminister will Verkehrsdatenspeicherung kippen / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich kritisiert: "Fehlende Daten verhindern, dass wir laufenden Kindesmissbrauch stoppen können. Die neue Regierung muss dringend die vom Europäischen Gerichtshof belassenen Spielräume nutzen" Bayerns Justizminister Georg Eisenreich setzt sich für effektive Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolger in Deutschland ein. Diese sieht er durch Pläne…

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Zum fünften Jahrestag des Breitscheidtplatz-Attentates wurden von den Bundesministern folgende Erklärungen abgegeben: Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Vor 5 Jahren riss  der islamistische Terror am Breitscheidtplatz in Berlin 13 Menschen aus dem Leben. Mindestens 60 Menschen wurden an Körper und Seele schwer verletzt. Diese Tat hat nicht nur sie, sondern auch die…

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Sie schreiben ihre Opfer auf Dating-Plattformen oder in sozialen Netzwerken an und schwindeln die große Liebe vor. Beispielsweise werden Opfer wegen erfundener Notlagen um Geld gebeten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Betrüger nutzen Love Scamming als moderne Form des Heiratsschwindels im Netz. Allein im vergangenen Jahr gab es laut Polizei…

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Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA 897 in ein von der AUDI AG hergestelltes Fahrzeug vor dem Hintergrund…

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Die Bundesanwaltschaft hat das gegen Unbekannt geführte Ermittlungsverfahren wegen des Anschlagsgeschehens in Hanau vom 19. Februar 2020 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Zudem konnte der gegen den Vater von Tobias R. am 11. Februar 2021 bei der Bundesanwaltschaft erstatteten Strafanzeige mangels Anfangsverdachts keine Folge gegeben werden. In dieser…

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Mit Urteil vom 16.09.2021 - IV R 34/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass im Jahr 2015 hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit bestand. Geklagt hatte ein Gastronom, der zur Ermittlung der zutreffenden Besteuerungsgrundlagen in seinen Gaststätten…

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Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessensentscheidung, bei der sich die Ausländerbehörde auch mit der substantiiert vorgetragenen Gefahr von Nachteilen im Herkunftsstaat unterhalb der Schwelle im Asylverfahren zu prüfender Nachteile (hier: erneute Bestrafung in seinem Herkunftsland) ermessensgerecht auseinandersetzt.…

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Der 1. Strafsenat hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die vom Landgericht Freiburg unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der nicht einschlägig vorbestrafte Angeklagte K.H. im Zeitraum Oktober und November 2019 einen schwunghaften…

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Staatsminister Piazolo, Falco Punch, Staatsminister Georg Eisenreich, Agentur BDA Dreative_v.l.(c) Bayerisches Staatsministerium der Justiz Die Aufklärungskampagne „Mach dein Handy nicht zur Waffe" ist bei den       Awards 2021 des renommierten Medienbranchenverbandes Eyes & Ears of Europe mit vier Preisen ausgezeichnet worden: zweimal Gold, einmal Silber und einmal Bronze. Die Kampagne wurde…

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zum Urteil im sog. Tiergartenmord-Prozess erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "Das Kammergericht hat gestern ein Urteil im sog. Tiergartenmord-Prozess gesprochen. Das Gericht hat sich in einem rechtsstaatlichen Verfahren dezidiert mit dem Fall auseinandergesetzt, 56 Tage verhandelt, 47 Zeugen und zehn Sachverständige gehört. Im Anschluss daran hat es den Angeklagten zu…

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Petra Pau, Die Linke., MdB, leitet kommissarisch den Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Abgeordnete Petra Pau (Die Linke ) ist kommissarische Leiterin des Ausschusses für Inneres und Heimat. Die Mitglieder des Gremiums konnten sich in dessen konstituierenden Sitzung unter Leitung von Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) am Mittwoch zunächst nicht…

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